Tag der Pflege – SPÖ fordert faire Entlohnung für Pflegekräfte, Ausbildungsoffensive und Anerkennung des Berufs als Schwerarbeit

Pandemie und Teuerung belasten Pflegekräfte massiv – SPÖ kritisiert Untätigkeit der Regierung – SPÖ mit Dringlicher Anfrage im Bundesrat an BM Rauch

Wien (OTS/SK) - Im Vorfeld des Tags der Pflege am 12. Mai fordert die SPÖ faire Entlohnung für Pflegekräfte, mehr Personal durch eine Ausbildungsoffensive und die Anerkennung des Pflegeberufs als Schwerarbeit. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Fraktionsvorsitzender im Bundesrat Korinna Schumann und SPÖ-Konsument*innenschutzsprecher Christian Drobits kritisiert SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch die Regierung für ihre Untätigkeit scharf: „Kurz und Kogler haben am 13. Jänner 2020 eine große Pflegereform angekündigt. 28 Monate später ist nichts passiert, das zeigt das Totalversagen der Regierung bei der Lösung des Pflegeproblems“, so Muchitsch. Dabei habe sich die Situation in den Pflegeberufen durch die Corona-Pandemie und die Rekordteuerung massiv verschärft, argumentieren die SPÖ-Abgeordneten, die von verzweifelten Hilferufen von Pflegekräften berichten. „Wenn sich Menschen in einem Vollzeitjob, die Schwerstarbeit leisten, ihr Leben nicht finanzieren können, dann läuft etwas schief in diesem Land“, so Muchitsch, der „dringenden Handlungsbedarf“ sieht. Um den Druck auf die Regierung zu erhöhen, hat die SPÖ im morgigen Sozialausschuss zahlreiche Anträge zur Verbesserung der Situation im Pflegebereich auf die Tagesordnung gesetzt und wird im Bundesrat eine Dringliche Anfrage an Minister Rauch stellen. ****

„Wir werden aufzeigen, dass die Pflege Schwerarbeit ist und sich die Arbeitsbedingungen durch Corona weiter verschärft haben“, sagt Muchitsch. Beschäftigte müssen zahlreiche zusätzliche Dienste verrichten und sind durch die Teuerung massiv belastet. Besonders sauer stößt Muchitsch auf, dass Betroffene, die sich mit Hilferufen an die Regierung wenden, nicht einmal eine Antwort bekommen. Die SPÖ hat demgegenüber zahlreiche gute Vorschläge zur Verbesserung der Situation in der Pflege gemacht, „die Regierung muss nur ja sagen“. Muchitsch fordert u.a. „bessere Arbeitsbedingungen, ein höheres Einkommen und die Anerkennung des Pflegeberufs als Schwerarbeit“ und richtet einen Appell an die Regierung: „Wenn der Regierung die Menschen im Land wichtig sind, hat sie endlich zu handeln!“

Die frisch angelobte Regierung habe bei ihrem ersten Auftritt versprochen, das Pflegeproblem zu lösen. „Gekommen ist nichts, das Pflegebudget ist gleich geblieben“, sagt Schumann, die den Pflegekräften ihre Solidarität zusichert. Im Vorfeld der Dringlichen Anfrage im Bundesrat sagt Schumann in Richtung Gesundheitsminister: „Herr Minister Rauch, stehen Sie Rede und Antwort. Sagen Sie, was geschehen wird, um die Situation für die Pflegekräfte und deren persönliche Lebensumstände zu verbessern.“ Denn während der Pandemie sei es für ganz viele Pflegekräfte – der überwiegende Teil ist weiblich – sehr schwer gewesen, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Angesichts des Pflegenotstands brauche es eine Ausbildungsoffensive, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Wertschätzung und Anerkennung für den schweren Beruf.

„Es kann nicht sein, dass Menschen, die um Hilfe rufen, alleingelassen werden“, sagt Drobits, der die Regierung im morgigen Sozialausschuss fragen wird, ob Pflege und Betreuung ihrer Meinung Schwerarbeit sind. Für Drobits ist die Antwort klar: „Unregelmäßige Dienste, schwere körperliche Tätigkeit, psychische Belastung: Natürlich ist Pflege Schwerstarbeit.“ Darum fordert Drobits abermals, dass die Pflege auch im Pensionssystem als Schwerarbeit anerkannt wird. Die SPÖ will, dass Ausbildungszeiten abgesichert werden und als Versicherungsmonate gelten. Verbesserungen soll es außerdem bei der Invaliditätspension geben. Dass private Investoren mit der Pflege Gewinn machen möchten, ist für Drobits problematisch: „Mit der Pflege darf kein Geschäft gemacht werden, Pflege muss gemeinnützig organisiert sein!“, so der Abgeordnete, der abschließend um Unterstützung der SPÖ-Petition „Pflege und Betreuung ist Schwer(st)arbeit“ ersucht.

SERVICE: Hier geht’s zur SPÖ-Petition: https://tinyurl.com/2p8e4xp2

(Schluss) ls/bj

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