SPÖ-Europakonferenz „Zeitenwende – Europa, quo vadis?“ - Rendi-Wagner: „Es braucht progressive Kräfte mehr denn je!“
Grußworte von Rendi-Wagner, Keynote von Helfried Carl, Podiumsdiskussion mit Schieder, Regner, Holzleitner, Leichtfried
Wien (OTS/SK) - Bei der heutigen Europakonferenz der SPÖ-EU-Delegation und der SPÖ-Parlamentsfraktion anlässlich des Europatags am 9. Mai haben zahlreiche Vertreter*innen der Sozialdemokratie das Thema „Zeitenwende – Europa, quo vadis?“ erörtert. In ihren Grußworten bei der SPÖ-Europakonferenz sprach SPÖ-Parteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner den SPÖ-EU-Abgeordneten ihren Dank für ihre wichtige Arbeit für ein sozial starkes Europa aus. Die Antwort auf „Europa, quo vadis?“ müsse lauten: in eine Zukunft, die das europäische Friedensversprechen einhält. „Damit das gelingt, braucht es auf europäischer Ebene progressive Kräfte mehr denn je!“, so Rendi-Wagner. Im Europäischen Parlament gelte es, die Zukunft zu gestalten und große Herausforderungen wie den Klimawandel und die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie anzugehen. ****
Die SPÖ-Vorsitzende hob hervor, dass Europa in der Ukraine-Krise einiger den je sei und gezeigt habe, wie handlungsfähig die EU sein kann. Eine der größten Krisen Europas sei der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Die zentrale Frage, die derzeit viel zu kurz komme, laute, wie dieser Krieg und das Leid so rasch wie möglich beendet werden können. Denn Sanktionen und Waffenlieferungen seien zwar berechtigt, aber es brauche deutlich intensivere diplomatische Bemühungen, um Frieden in Europa zu erreichen. „Friede muss das Ziel schlechthin sein“, so die SPÖ-Vorsitzende. „Die EU darf nichts unversucht lassen, um den russischen Präsidenten an den Verhandlungstisch zu bringen. Wenn Europa es nicht macht, wird es niemand für uns machen.“
Keynotespeaker Helfried Carl, von 2014 bis 2019 österreichischer Botschafter in der Slowakei, betonte den Einsatz der Sozialdemokratie für die europäische und globale Friedenspolitik, die dafür gesorgt hat, dass „der kalte Krieg kein heißer wurde“. Er plädierte für eine Fortsetzung dieser sozialdemokratischen Erfolgsgeschichte: „Die europäische und österreichische Sozialdemokratie müssen der historischen Aufgabe gerecht werden, das sozialdemokratische Modell im Angesicht und als Maßnahme gegen die gleichzeitig verlaufende Klimakrise, Demokratiekrise, Energiekrise, Inflationskrise und Sicherheitskrise zu verteidigen und auszubauen.“
Bei der anschließenden Podiumsdiskussion diskutierten die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Evelyn Regner, SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament Andreas Schieder, SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner und SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried die Zeitenwende in der Europäischen Union.
Andreas Schieder ist skeptisch, dass konservative und liberale Regierende, wie die ÖVP in Österreich oder Macron in Frankreich bereit sind, die Verteilungskrisen ernsthaft anzugehen.
Evelyn Regner plädierte deswegen für schnelles Handeln und einen neuen Stellenwert öffentlicher Investitionen in der EU. Das Umdenken in der Pandemie habe hier eine Vorlage geliefert, die auch für die Lösung von Verteilungs- und Klimakrise genutzt werden muss.
Eva-Maria Holzleitner ist besorgt wegen der globalen Zeitenwende bei Frauenrechten. In Polen wurde das Recht auf Schwangerschaftsabbruch bereits abgeschafft, in den USA könnte es bald soweit sein. Sie plädiert für internationale Solidarität gegen diese Angriffe auf Frauenrechte.
Jörg Leichtfried sieht in vielen Ländern – auch Österreich – die Tendenz, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, parlamentarische Demokratie und Pressefreiheit anzugreifen. Doch: „Demokratie lässt sich nicht verbieten.“ (Schluss) sd/bj
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