BM Schramböck muss Bürokratiemonster um Härtefallfonds verantworten

SWV Matznetter geht Überprüfung durch EY auf den Grund

Wien (OTS) - Der Kurier berichtete im April und Mai von den über die Strenge schlagenden Überprüfungen der Härtefallfonds Bezieher:innen, die Ernst & Young im Auftrag der Wirtschaftskammer derzeit durchführt. SWV Präsident Christoph Matznetter ist diesem Umstand in der gestrigen Sitzung des WKÖ Präsidiums auf den Grund gegangen.

„Unternehmer:innen, die durch die Pandemie mit Existenzängsten kämpfen mussten, werden jetzt auch noch mit einem überbordenden Fragenkatalog schikaniert, in dem Daten abgefragt werden, die die WKÖ ohnehin schon haben muss“, kritisiert Matznetter die Aktion Scharf gegen die Unternehmer:innen. Matznetter forderte Rede und Antwort zu den Überprüfungen im gestrigen WKÖ Präsidium ein. Laut Auskunft der WKÖ Funktionäre, werde derzeit eine Stichprobe von rund 100 Unternehmen geprüft. Diese Überprüfung fordere Wirtschaftsministerin Schramböck ein und soll die vorgegebenen EU Richtlinien zu öffentlichen Förderungen erfüllen. So soll außerdem eine Entbürokratisierung für zukünftige Förderabwicklungen sichergestellt werden.

Matznetter gibt sich mit dieser Auskunft nicht zufrieden. „Die unbürokratische Antragstellung hätte Bundesministerin Schramböck spätestens mit der ersten Wirtschaftshilfe einführen müssen. Knapp 2,5 Jahre nach Beginn der Pandemie kommt dieser Gedankenschritt für die Unternehmer:innen zu spät“, erklärt Matznetter. „Soweit hätte es aber gar nicht kommen müssen. Das von der Bundesregierung abgeschaffte Epidemiegesetz hätte eine einfache Lösung für alle Unternehmen geboten: Den vollen Ersatz des Verdienstentgangs!“, betont der SWV Präsident.

Christoph Matznetter, der auch Wirtschaftssprecher der SPÖ im Nationalrat ist, kündigt eine parlamentarische Anfrage an: „Ich will von der Wirtschaftsministerin wissen, welche Schritte sie zur Unterstützung der durch die Pandemie gebeutelten Unternehmen setzt und welche Maßnahmen sie zur Entbürokratisierung trifft. Das Internet auf Karton auszudrucken ist keine geeignete Maßnahme dafür!“ Matznetter fordert außerdem das Ergebnis der Evaluierung ein und will wissen ob und wieviel die geprüften Unternehmen zurückzahlen müssen.

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