Wölbitsch/Korosec: 1,4 Mrd. Euro werden am Gemeinderat vorbeigeschleust

Rechtswidrige Vorgangsweise von StR Hacker bei der Vergabe zur Durchführung von PCR-Tests - Gutachten im Gesundheitsausschuss übergeben – Jetzt ist konkretes Handeln gefragt

Wien (OTS) - „Transparenz ist in Wien offensichtlich weiterhin ein Fremdwort, was sich im aktuellen Fall wieder einmal mehr als drastisch manifestiert. Es ist einfach unglaublich, dass ein Vertrag um 1,4 Mrd. Euro ohne Befassung des Gemeinderats geschlossen und dieser Betrag somit regelrecht vorbeigeschleust wird“, so Klubobmann Markus Wölbitsch und die Gesundheitssprecherin der Volkspartei Wien, LAbg. Ingrid Korosec.

Das Unternehmen Lifebrain wurde bekanntlich in Wien mit der Durchführung von PCR-Tests beauftragt, was zunächst über die Bundesbeschaffungsagentur vonstattenging. Aufgrund der neuen Teststrategie des Bundes habe die Stadt Wien - laut Medienberichten bzw. aufgrund der Information, die lediglich aus dürren Sätzen in einem Ausschussakt besteht - den entsprechenden Auftrag Ende letzten Jahres selber ausgeschrieben - dies mit einem Auftragsvolumen von 1,4 Mrd. Euro. Lifebrain wurde als Bestbieter ermittelt und die Rahmenvereinbarung mit der Gesellschaft geschlossen.

Gemeinderat wurde nicht befasst

„Fakt ist jedoch, dass die zuständigen Gremien, nämlich Ausschuss bzw. Gemeinderat, nicht befasst wurden. Trotz unserer beharrlichen Fragen, bekamen wir seitens Stadtrat Hacker nur ausweichende Antworten“, so Korosec weiter.

Die Volkspartei Wien habe sich daher entschlossen entsprechend zu handeln. „Wir haben aufgrund dieser Tatsache ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Und dieses kommt letztendlich zum Schluss, dass die Vorgangsweise der Stadt rechtswidrig ist“, so Wölbitsch weiter.

Schwarz auf Weiß: Beschluss liegt rechtswidrigerweise nicht vor

So gehe aus dem Gutachten klar hervor, dass aufgrund des geschätzten Auftragswerts von 1,4 Mrd. Euro bzw. 350 Mio. Euro pro Jahr die Rahmenvereinbarung mit Lifebrain vom Wiener Gemeinderat als oberstem Gemeindeorgan hätte geschlossen werden müssen. Ein solcher Beschluss liege aber rechtswidrigerweise nicht vor. Folge davon sei, dass dieses Rechtsgeschäft bis zu einer nachträglichen Genehmigung schwebend unwirksam sei und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte.

Übergabe des Gutachtens an Stadtrat Hacker

Im Zuge des heutigen Gesundheitsausschuss wurde daher das Gutachten an Stadtrat Hacker übergeben. Dieser dürfe sich jedenfalls nicht hinter weiteren Worthülsen verstecken. „Die Rechtslage ist klar und deutlich. Jetzt muss es darum gehen, dass seitens des Stadtrats so schnell wie möglich die richtigen Schlüsse daraus gezogen und die entsprechenden Maßnahmen gesetzt werden“, so Korosec weiter.

„Das Mindeste wäre es, diese Rahmenvereinbarung nachträglich von den zuständigen Gremien prüfen und genehmigen zu lassen. Das gebietet der Respekt gegenüber dem Gemeinderat“, so Klubobmann Wölbitsch abschließend.

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