ORF-Publikumsrat – Leichtfried: „ÖVP-Medienpolitik beschränkt sich auf türkise Einfärbung der ORF-Gremien“

„Während Österreich im Pressefreiheitsindex abstürzt, interessiert sich Medienministerin Raab ausschließlich für Postenbesetzungen und die Grünen schauen zu“

Wien (OTS/SK) - „Die Dominanz der ÖVP im ORF ist demokratiepolitisch unerträglich“, kritisiert SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried. „Österreich stürzt im Pressefreiheitsindex ab und der zuständigen Medienministerin Raab fällt nichts anderes ein, als die Methodik des Index in Frage zu stellen und ein weiteres Beispiel dafür zu liefern, dass Österreich Probleme mit unabhängigen Medien hat: Medienpolitik bedeutet für die ÖVP, Parteigänger in Funktionen zu bringen anstatt Reformen für mehr Unabhängigkeit und Vielfalt auf den Weg zu bringen“, so Leichtfried. Besonders deutlich wurde das beim ORF-Publikumsrat, den Raab so besetzt hat, dass möglichst viele gesellschaftliche Gruppen von türkisen Anhängern vertreten werden, was auch rechtlich mehr als fragwürdig ist. Die SPÖ will deshalb eine Reform der ORF-Gremien. ****

„Medienrechtsexperten sehen mittlerweile eine Gesetzesverletzung darin, wie Raab die Mitglieder des Publikumsrates ausgewählt hat“, so Leichtfried. In Hinblick auf die heutige konstituierende Sitzung des ORF-Publikumsrats, in dem dieser seine Vertreter*innen für den Stiftungsrat auswählt, übt er deutliche Kritik auch an den Grünen, die sich ja auch per Sideletter ihre Posten im Stiftungsrat gesichert haben: „Dass nun genau drei den Grünen und drei der ÖVP nahestehende Publikumsräte in den Stiftungsrat entsandt werden, zeigt, dass auch die Grünen von der türkisen Medienpolitik profitieren und wie dringend die Reform ist.“

„Die SPÖ fordert eine größere Unabhängigkeit des ORF, Änderungen bei der Wahl des/der Generaldirektors/in und eine Reform der Bestellung der Stiftungsräte“, so Leichtfried. Dazu haben SPÖ und Neos vor kurzem auch einen gemeinsamen Antrag eingebracht.

Hier der Ende April eingebrachte Antrag von SPÖ und Neos: https://tinyurl.com/yckmes72

(Schluss) ah/ls

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