Neue Medienförderung statt GIS-Gebühr

FCG-Wien: „Die Menschen verstehen nicht mehr, warum sie für den ORF und ein schlechtes Programm auch noch Rundfunkgebühren zahlen müssen!“

Wien (OTS) - Rund 700 Millionen Euro wird der ORF im Jahr 2022 über die GIS-Gebühr an Programmentgelt kassieren dürfen. Die Privaten TV-Sender können auf derartige Einnahmen nicht zurückgreifen und müssen sich aus der Werbung und anderen Quellen finanzieren. „In Anbetracht der Angebote von Internet, Netflix, Amazon, Sky und im Internet zugänglichen Mediatheken sowie von YouTube fragen sich viele TV-Seher, warum man denn noch Rundfunkgebühren an den ORF zahlen muss“, wie Lazhar Nafati, FCG-Kammerrat in der AK-Wien meint und die Anschaffung der GIS-Gebühr und eine Neuausrichtung der Medienförderung fordert. Nafati: „Da der OGH bereits 2015 das Streamen von Programmen via Internet als nicht gebührenpflichtig bewertet hat, könnte man sich ganz offiziell von der GIS abmelden.“ Etwa wenn man gar kein empfangstaugliches TV-Gerät mehr betreibt oder des Empfangsmodul aus dem Rundfunkgerät ausbauen lässt.

EU schließt Steueroasen

„Seit Jahren laufen in ganz Europa Diskussionen über die Neuordnung der Fernsehgebühren, teilweise sind sie sogar bereits abgeschafft“, ergänzt Fritz Pöltl, FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzender in der AK-Wien. Eine der Möglichkeiten wäre, eine Haushaltsabgabe, wie sie der ehemalige Medienminister Gernot Blümel seinerzeit in die Diskussion eingebracht hat. Nun aber fordert Kammerrat Lazhar Nafati einen größeren Schritt zu wagen: „Da die EU konkrete Schritte zur Umsetzung einer globalen Mindeststeuer setzen will, um damit die Verlagerung der Unternehmensgewinne in Steueroasen zu verhindern, könnte man die Einnahmen zum Teil für die Medienförderung lukrieren.“ Konzerne müssten dann nämlich ab kommenden Jahr mindestens 15 Prozent Steuer zahlen. Und zwar nicht nur in ihrem Heimatland, sondern auch in Ländern in denen sie etwa, wie facebook, Google oder auch Netflix, ihre Geschäfte betreiben.

Gebühr ist anachronistisch

„Österreich könnte mit der Einführung der Mindeststeuer mit 3 Milliarden Euro Mehreinnahmen rechnen. Genügend Geld also, um eine neue und sinnvolle Medienförderung inklusive der bisherigen Presseförderung auf die Beine zu stellen. Die Menschen verstehen nicht mehr, warum sie für den ORF und sein schlechtes Programm trotz mannigfaltiger Alternativen auch noch Rundfunkgebühren zahlen müssen! Die GIS-Gebühr ist Konsumenten jedenfalls nicht mehr vermittelbar“, erklären Friedrich Pöltl und Lazhar Nafati unisono.

Rückfragen & Kontakt:

Fraktion christlicher Gewerkschafter Wien
KR Friedrich Pöltl
FCG-Landesgeschäftsführer
Tel.: 01/5344479481
Johann Böhm Platz 1
1020 Wien