SPÖ-Vollath: Angriffe auf Rechtsstaat in Ungarn und Polen nicht mehr tolerieren!

EU-Parlament stimmt für Resolution zu Artikel 7-Verfahren

Wien (OTS/SK) - Das EU-Parlament stimmt heute über eine Resolution ab, die auch Forderungen an EU-Kommission und Rat enthält, keine Gelder aus dem Wiederaufbaufond der EU mehr an Polen oder Ungarn auszuzahlen. Grund ist deren kontinuierliche Missachtung von Rechtsstaatlichkeitsprinzipien. Bettina Vollath, SPÖ-Abgeordnete im EU-Parlament und Ungarn-Berichterstatterin der S&D-Fraktion, betont: „Die Prinzipien des Rechtsstaats werden in beiden Ländern schon lange missachtet, die EU hat viel zu lange untätig zugesehen! Erst im April wurde uns durch die Beobachtungen der OECD wieder deutlich vor Augen geführt, dass freie und faire Wahlen in Ungarn offenbar nicht mehr möglich sind. In Polen wird währenddessen die Judikative seit Jahren ausgehebelt. Diese Missachtung von demokratischen Prinzipen lässt sich auch durch die dankenswerte Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine nicht wegwischen! Wir tragen eine Verantwortung gegenüber der polnischen und der ungarischen Bevölkerung und allen EU-Bürger*innen! Wir sind es ihnen schuldig, sicherzustellen, dass Polinnen und Polen sowie Ungarinnen und Ungaren – also Europäerinnen und Europäer – nicht in einem Land leben müssen, in dem der Rechtsstaat mit Füßen getreten wird. Gleichzeitig ist es wichtig, für alle anderen EU-Bürger*innen zu garantieren, dass keine EU-Steuergelder veruntreut werden und wir für unsere Werte eintreten. Die EU ist eine Werteunion und diese Werte muss sie nach außen, aber auch nach innen jederzeit verteidigen!“ ****

„Durch die Forderungen des EU-Parlaments soll das Artikel-7-Verfahren auf die nächste Stufe gehoben werden. Da eine Einstimmigkeit im Rat für diesen Vorgang nicht notwendig ist, können auch mit qualifizierter Mehrheit konkrete Schritte gegen Polen und Ungarn gesetzt werden. Das ist längst überfällig! Gleichzeitig fordern wir, das Werkzeug des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus endlich vollständig anzuwenden, es ist gut, dass der Mechanismus im Falle Ungarns Ende April nun endlich in Gang gesetzt wurde“, sagt die EU-Abgeordnete Vollath. (Schluss) ls

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