Valentin (SPÖ): Verkehrsberuhigung Innere Stadt ist wichtige Klimaschutzmaßnahme!
Kamerabasierte Zufahrtskontrolle entspricht EU-Datenschutzgrundverordnung - "Klima- und Datenschutz gehen in Wien Hand in Hand"
Wien (OTS/SPW-K) - Als aktiven Beitrag zum Klimaschutz und zur Erhöhung der Lebensqualität in der Klimamusterstadt Wien arbeitet die Stadt derzeit intensiv am Modell verkehrsberuhigte Innenstadt – wie im rot-pinken Regierungsprogramm vereinbart. „Wir wollen den motorisierten Individualverkehr in der Stadt reduzieren. Die verkehrsberuhigte Innenstadt ist eine wichtige Maßnahme zur Verringerung von Verkehrsemissionen, der 1. Bezirk ist öffentlich bestens erschlossen. Bezirk und Stadt arbeitensehr eng zusammen, aktuell läuft eine technische Umsetzungs- und Machbarkeitsstudie, die sollte im Sommer vorliegen.“, so Erich Valentin, SPÖ-Gemeinderat und Vorsitzender des Verkehrs-Ausschusses. Schon jetzt ist aber klar: Bei der kamerabasierten Überwachung, die Voraussetzung für diese Klimaschutzmaßnahme ist und die in vielen anderen Städten Europas bereits erfolgreich eingesetzt wird, ist die EU-Datenschutzgrundverordnung einzuhalten. „Der Schutz persönlicher Daten ist ein hohes Gut und es ist der Stadt Wien ein primäres Anliegen, dass dieser Schutz streng eingehalten wird“, so Valentin. „Klimaschutz und Datenschutz gehen in Wien Hand in Hand!“ Dazu braucht es rasch eine Novellierung in der Straßenverkehrsordnung, die die Grüne Verkehrsministerin auf den Weg bringen muss. Es gibt eine 4-Parteien-Allianz im 1. Bezirk, die diese Maßnahme rasch umsetzen will.
Zufahren in die Innere Stadt soll künftig nur noch für Bezirksbewohner*innen, Nutzer*innen öffentlicher Garagen, Lieferanten, Einsatzfahrzeuge und öffentliche Dienste wie die Müllabfuhr erlaubt sein. Nur eine kamerabasierte Überwachung kann die Zufahrten kontrollieren. In vielen europäischen Städten wie in etwa inBologna, Turin oder Dubrovnik sind derartige Systeme längst erfolgreich erprobt und entsprechen natürlich der EU-Datenschutzgrundverordnung. Es geht um eine reine Kennzeichenerfassung.
„Auch die Polizei sieht eine Kontrolle ohne Kameraüberwachung als unrealistisch, da es für die Polizei unmöglich ist, zwischen legal einfahrenden Nutzern und solchen, die eigentlich nicht einfahren dürfen, zu unterscheiden“, so Valentin. Genau aus diesem Grund der nicht umsetzbaren Überwachung ist das Modell der verkehrsberuhigten Inneren Stadt im ersten Anlauf gescheitert. Valentin betont weiter: „Es gibt ja in Österreich längst kamerabasierte Überwachung im Verkehrsbereich, etwa bei der Maut, der Section Control und bei Radarboxen zur Geschwindigkeitsmessung. Das heißt: Fotos von Fahrzeugen werden zur Feststellung von Zuwiderhandeln bereits jetzt angefertigt.“
Bei der kamerabasierten Zufahrt geht es rein um Kennzeichenerfassung, um eine Zufahrt als erlaubt oder nicht erlaubt einzustufen. Fotos werden nur angefertigt, wenn Kraftfahrzeuge ein- bzw. ausfahren. Die Aufnahme wird bei legaler Einfahrt (z.B. das Kennzeichen ist als vom Fahrverbot ausgenommen bekannt oder bei nachfolgender Einfahrt in eine Garage) nach dem unmittelbaren Abgleich sofort gelöscht. „Diese Vorgehensweise entspricht jener der Section Control. Das rechtliche Interesse an der automationsunterstützten Überwachung und der Strafverfolgung ist in beiden Fällen gleich gelagert und dient in beiden Fällen der Verkehrssicherheit. Es werden nur Fotos von Fahrzeugen erstellt, Fußgänger*innen oder Demonstrant*innen werden nicht erfasst“, betont Valentin. Für ihn ist klar: „Wir müssen technische Möglichkeiten ausschöpfen, wenn wir der Klimakrise etwas entgegensetzen wollen. Solche technischen Möglichkeiten nicht zu nutzen, wäre ein Rückschlag für den Klimaschutz, das kann in niemandes Interesse sein“.
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