SPÖ-Becher: „Bundes-ÖVP bleibt bei Leerstandsabgabe abgetaucht“

SPÖ drängt auf Ermächtigung des Bundes für die Länder – SPÖ bereit für Verfassungsänderung

Wien (OTS/SK) - Nachdem auch Tirols Landeshauptmann Platter die ÖVP in der Frage der Leerstandsabgabe zur Kursänderung drängt, scheint die Bundes-ÖVP abgetaucht zu sein: Selbst gegenüber dem ORF gibt es keine Stellungnahme bezüglich der eigenen Position, wie das heutige Ö1-„Morgenjournal“ belegte. SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher: „Wenn die Konsultationen mit der Immobilien-Lobby abgeschlossen sind, sollte die ÖVP wieder auf Periskop-Tiefe auftauchen und sich einen breiteren Überblick verschaffen. Die Bevölkerung, der Koalitionspartner, die Bundesländer und die SPÖ als treibende Kraft in Fragen des Wohnens stehen für die Ermächtigung der Bundesländer, Leerstandsabgaben mit Lenkungseffekt einführen zu können!“ Sollte dafür eine Verfassungsmehrheit notwendig sein, ist die SPÖ bereit, einen allfälligen Beschluss im Parlament mitzutragen. **** (Schluss) ah/bj

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