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FPÖ – Kickl fordert Volksbefragung zu Embargo-Maßnahmen

Geisterfahrt der Regierung beenden – Bevölkerung zahlt den Preis für die Sanktionspolitik und hat das Recht darüber zu entscheiden

Wien (OTS) - „Die Regierung ist mit den Embargo-Maßnahmen gegen Russland, bei denen sie mitmacht, ohne an die eigene Bevölkerung zu denken, auf einem Zerstörungskurs gegen die eigene Wirtschaft. Sie gefährdet den hart erarbeitenden Wohlstand und treibt die Bevölkerung in die Armut. Allein das Öl-Embargo im Verbund der EU heizt die Teuerung weiter massiv an – Berechnungen gehen von einem Anstieg der bereits enormen Inflationsrate um bis zu 0,75 Prozent aus. Es steht zu befürchten, dass als nächster Schritt ein Gas-Embargo folgt“, warnte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

Angesichts der Dimension der negativen Auswirkungen forderte der freiheitliche Bundesparteiobmann die verpflichtende Befassung des Parlaments und eine umgehende Volksbefragung über die schwarz-grüne Sanktionspolitik: „Alle Szenarien, welche die negativen Folgewirkungen auf Bevölkerung und Wirtschaft betreffen, müssen auf den Tisch.“ Haushaltsenergie sei bereits im März im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 42 Prozent teurer, Erdgas um mehr als 73 Prozent, Diesel um 55 Prozent, Benzin um mehr als 45 Prozent – und das sei leider erst der Anfang. „Bereits jetzt ist klar: „Die Sanktionen gegen Russland sind Sanktionen gegen die eigene Bevölkerung. Sie zahlt den Preis für die Sanktionspolitik und hat daher das Recht darüber zu entscheiden, ob sie das mitträgt oder eben nicht“, betonte Kickl.

„Es kann und darf nicht sein, dass derartig weitreichende Entscheidungen von der schlechtesten Regierung der Zweiten Republik im Alleingang getroffen werden. ÖVP und Grüne sind ja schon bei Kleinigkeiten überfordert und offenbar nicht in der Lage, vernünftige Entscheidungen im Sinne der eigenen Bevölkerung zu treffen. Diese Geisterfahrt der Regierung muss beendet werden“, betonte Kickl und kündigte auch weitere Anträge der Freiheitlichen an. „Wir sind ja leider wieder einmal die einzigen, deren Priorität bei der eigenen Bevölkerung liegt. Die Scheinoppositionellen von SPÖ und Neos tragen den Sanktionskurs nämlich voll Begeisterung mit“, so Kickl.

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