SPÖ-Vollath: Missstände bei Frontex machen Entlastung unmöglich

Das EU-Parlament hat der EU-Grenzschutzagentur Frontex heute die Haushaltsentlastung für das Jahr 2020 verwehrt. SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath, Mitglied der parlamentarischen Untersuchungskommission „Frontex Scrutiny Working Group“ FSWG, kommentiert: „Fabrice Leggeri musste nun aufgrund seines jahrelangen Missmanagements bei Frontex zurücktreten, das alleine reicht aber nicht. Sondern es muss sich das gesamte System Frontex ändern. Frontex war systematisch an illegalen Pushbacks an unseren EU-Außengrenzen beteiligt, die Agentur-Spitze hat im Rahmen unserer Untersuchung vor dem EU-Parlament Falschaussagen getätigt und Informationen zurückgehalten, außerdem sind geheime Treffen mit Waffen-Lobbyisten aufgeflogen. Das alles, statt dem eigentlich im Mandat vorgesehen Grundrechtsschutz an den EU-Außengrenzen gewissenhaft nachzukommen. Unterm Strich stehen einem in den letzten Jahren explosionsartig gestiegenem Budget und enormen operativen Kapazitäten eine fehlentwickelte- und geleitete interne Struktur und ein überfordertes Management gegenüber. Von einer sachgemäßen Verwendung von europäischem Steuergeld kann nicht ausgegangen werden. Als EU-Parlament nahmen wir heute unsere wichtige Kontrollfunktion wahr, indem wir der Agentur Frontex die Entlastung verwehrten. Frontex und damit der europäische Außengrenzschutz müssen grundlegend reformiert werden.“ **** (Schluss) lp