Drohender Gaslieferstopp: NEOS verlangen Antworten von Wirtschaftsministerin Schramböck
Doppelbauer: „Immer noch weiß niemand, wie viel Erdgas jede Branche im Fall eines Lieferstopps aus Russland bekommen würde. Das ist acht Wochen nach Kriegsausbruch grob fahrlässig.“
Wien (OTS) - „Was passiert, wenn Putin nach Polen und Bulgarien auch Österreich den Gashahn zudreht? Auch zwei Monate nach Beginn der Ukrainekrieges kann die Bundesregierung diese wichtige Frage noch immer nicht beantworten. Energieministerin Leonore Gewessler redet zwar permanent von ihren geheimnisvollen Notfallplänen, vorgelegt hat sie bis heute aber nichts“, sagt NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer, nachdem die Energieministerin auch heute wieder in einer Pressekonferenz konkrete Antworten schuldig geblieben ist.
Komplett untergetaucht ist – auch – in dieser Frage die Wirtschaftsministerin. Dabei sind es die Industriebetriebe, die als erste und am stärksten von einem möglichen Gaslieferstopp und einer Gasrationierung betroffen wären. NEOS wollen daher jetzt in einer parlamentarischen Anfrage an Margarete Schramböck (https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_10898/index.shtml) herausfinden, ob, wie und mit welchem Druck sich die Wirtschaftsministerin für Planungssicherheit für den Ernstfall eingesetzt hat.
„Immer noch kann mangels konkreter Angaben im Energielenkungsgesetz nicht abgeschätzt werden, wie viel Erdgas jede Branche im Fall eines Lieferstopps aus Russland bekommen würde. Damit lassen sich auch die Folgen für die österreichische Wirtschaft nicht einschätzen. Auch was die gesetzlichen Vorgaben zur Gasbevorratung betrifft, steht Österreich noch ganz am Anfang – acht Tage nach Kriegsausbruch wäre das vielleicht noch nachvollziehbar, acht Wochen nach Kriegsausbruch ist das grob fahrlässig“, sagt Doppelbauer. „Mit naivem Augenverschließen und ,Schaun wir mal‘ werden sich ÖVP und Grüne nicht länger durchwurschteln können. Die Regierung muss endlich aufwachen und arbeiten. Was macht sie, um unsere massive Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren – kurzfristig wie langfristig? Die Untätigkeit und Planlosigkeit der Bundesregierung ist mittlerweile nicht mehr ärgerlich, sondern ein Skandal.“
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