SPÖ-Deutsch zu Kogler: „Werden Sie den Bundeskongress diesmal über alle Sideletter informieren?“
Die Grünen machen der türkisen Skandaltruppe die Mauer und bringen für die Menschen nichts mehr weiter – Echte Teuerungsbremse duldet keinen Aufschub!
Wien (OTS/SK) - Nach zwei Jahren in der Regierung und drei Gesundheitsministern machen sich bei den Grünen Resignation und Amtsmüdigkeit breit. „Längst lähmen Streit und Skandale die Regierung, Stillstand im ganzen Land ist die Folge“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heute, Freitag, im Vorfeld des Bundeskongresses der Grünen. „Von Anstand in der grünen Politik kann längst keine Rede mehr sein“, erinnert Deutsch an die rechtswidrigen Kinderabschiebungen, das Abwürgen des Ibiza-Untersuchungsausschusses und die Sideletter mit der ÖVP, die Kogler ohne Wissen hochrangiger Grüner unterschrieben hat. „Herr Kogler, werden Sie den Bundeskongress diesmal über alle Sideletter informieren?“, sagt Deutsch, der sich auch fragt, „wie lange die Grünen diese Machenschaften und Umtriebe noch mittragen“. Scharfe Kritik äußert Deutsch auch an den Aussagen Koglers, der die Sorgen und Ängste der Menschen aufgrund der Rekordteuerung als „Hysterie“ abgekanzelt hat: „Die Grünen haben sozialpolitisch vollkommen abgedankt und lassen die Menschen eiskalt im Stich“, so Deutsch, der die Forderungen der SPÖ nach einer effektiven Teuerungsbremse durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Treibstoffe, die Senkung der Steuern auf Arbeit und die Erhöhung des Arbeitslosengelds und der Pensionen bekräftigt. ****
„Während die Grünen die Republik in Sidelettern verschachern und ihre Freunde mit großzügigen Aufträgen in den Ministerien bedienen, haben sie gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner die Bedingungen für Studierende massiv verschlechtert, Arbeitslose in der größten Krise der Zweiten Republik mit Almosen abgespeist und die abschlagsfreie Pension nach 45 Jahren harter Arbeit abgeschafft“, sagt Deutsch. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Der Streit und die Skandale müssen eine Ende haben. Es braucht endlich wieder eine Regierung, die für die Menschen arbeitet. Der Kampf gegen die Teuerung duldet keinen weiteren Aufschub!“ (Schluss) ls/bj
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