SPÖ-Wohnbausprecherin Becher: „7,2 Prozent Inflation diktieren Wohnrechtsreform!“
Wien (OTS/SK) - Laut Statistik Austria steigt die Inflation im April auf einen neuen Rekordwert von 7,2 Prozent. „Die explodierenden Lebenshaltungskosten müssten daher rasch dort abgefedert werden, wo sie alle Haushalte betreffen: beim Wohnen. 7,2 Prozent Inflation diktieren Wohnrechtsreform!“, sagt SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher. „Im Moment verschickt die Bundesregierung Formulare an die Haushalte, um bürokratisch einen kleinen, einmaligen Energiezuschuss abzurufen. Aber es braucht jetzt viel breiteres Handeln. Anstatt die Haushalte zu bürokratisieren, sollte die Bundesregierung endlich das verstaubte Mietrecht angehen!“ ****
Als eine von vielen Maßnahmen fordert Becher die Umstellung der Wertsicherungsmodalitäten für alle Wohnverhältnisse weg vom Verbraucherpreisindex. Becher: „Kapitalerträge gehören als solche behandelt. Sparbuchzinsen wären als realistische Untergrenze für Mieterträge streng genommen der angemessenere Anpassungsfaktor, aber sicher nicht der Warenkorb für Produkte des täglichen Lebens.“
Weiters beharrt Becher auf der Aussetzung allfälliger Mietanpassungen bis zum Inkrafttreten einer umfassenden Wohnrechtsreform: „Diese ist besser geeignet, den Ausgleich zwischen Vermieter- und Mieterinteressen zu gewährleisten als veraltete Anpassungsklauseln!“
Inhaltlich sollte sich die Reform laut Becher am SPÖ-Universalmietrecht orientieren: „Transparent, ökologisch und so verständlich, dass ein Mietvertrag binnen 15 Minuten aufgesetzt ist, und zwar so, dass er dann auch juristisch wasserdicht ist! Zuschläge für Waschmaschinen- oder Telefonanschlüsse gehören außerdem auf den Misthaufen der Geschichte.“ Die derzeitige Untätigkeit der Bundesregierung findet Becher fahrlässig: „Türkis-Grün wollen sich in Sachen Mietrecht wieder einmal ohne jedes Verhandlungsergebnis in die Sommerferien retten. Das sehe ich überhaupt nicht ein!“ (Schluss) wf/lp
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