Grebien/Grüne: Verbesserungen bei Sozialhilfe für Menschen mit Behinderungen erreicht

Reform des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes bringt Erleichterungen für Bewohner:innen betreuter Wohneinrichtungen und Bezieher:innen von Pflegegeld

Wien (OTS) - „Für Menschen mit Behinderungen konnten wir durch die Gesetzesänderungen deutliche Verbesserungen bei der Sozialhilfe erzielen. Das war notwendig und wichtig, denn diese Personengruppe ist besonders stark armutsgefährdet. Sie braucht ein enges soziales Netz mit entsprechenden Leistungen. Das ist uns mit der Reform der Sozialhilfe gelungen“, freut sich Heike Grebien, Sprecherin der Grünen für Menschen mit Behinderungen.

Wohneinrichtungen müssen nicht mehr als Haushaltsgemeinschaft behandelt werden. Die Bundesländer haben künftig die Möglichkeit, statt eines reduzierten Betrages die volle Leistung auszubezahlen. Und es ist nicht mehr zulässig, dass das Pflegegeld – wie es in manchen Bundesländern üblich war – auf die Sozialhilfe der pflegenden Angehörigen angerechnet wird. Leistungskürzungen gehören damit der Vergangenheit an und es gibt einen eigenständigen Sozialhilfeanspruch.

„Volle Leistung im betreuten Wohnen und ein Ende der Anrechnung beim Pflegegeld sorgen künftig für eine stabilere Absicherung von Menschen mit Behinderungen“, betont Grebien.

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