Über 100.000 Menschen haben VGT-Petition gegen Schweine-Vollspalten unterschrieben

Aber Landwirtschaftsministerin Köstinger lässt ausrichten, dass sie gar nicht für Tierschutzbestimmungen in der Landwirtschaft zuständig sei, deshalb Gesprächsverweigerung

Wien (OTS) - Die Petition des VGT gegen die Haltung von Schweinen auf Vollspaltenboden und für die Forderung, dass sie einen weich und trocken eingestreuten Liegebereich bekommen müssen, in dem alle Tiere gleichzeitig nebeneinander Platz haben, hat jetzt die Marke 100.000 überschritten. Es ist klar, dass die Menschen im Land immer drängender eine Änderung wünschen. Deshalb haben Tierschützer:innen zuletzt sogar das Büro der Landwirtschaftsministerin Köstinger in der Zentrale der Kärntner ÖVP in Klagenfurt besetzt – und wurden geräumt. Köstinger ist nämlich nicht nur seit 3 Jahren nicht bereit, mit Tierschützer:innen zu sprechen. Sie lehnte sogar ein Gespräch mit dem Direktor der Landespolizeidirektion in Kärnten ab, als er sie über die Besetzung informieren wollte. Die Besetzer:innen hatten lediglich gefordert, dass Köstinger mit irgendwem aus dem Tierschutz ein Telefonat über den Schweine-Vollspaltenboden führt. Sie aber ließ über ihren Pressesprecher ausrichten, dass sie das nicht tun werde. Begründung: sie sei – als Landwirtschaftsministerin – gar nicht für die Tierschutzbestimmungen in der Landwirtschaft zuständig. Das ist allerdings falsch, da das Tierschutzgesetz explizit regelt, dass alle Tierschutzbestimmungen in der Landwirtschaft nur mit Zustimmung der Landwirtschaftsministerin erlassen werden dürfen. Und es ist einzig und allein Köstinger, die sich weigert, dem vom Grünen Tierschutzminister vorgelegten Verbot des Vollspaltenbodens zuzustimmen.

VGT-Obmann Martin Balluch dazu: „Das darf doch wohl nicht wahr sein! Die Landwirtschaftsministerin ist grundsätzlich nicht bereit, mit kritischen NGOs über landwirtschaftliche Praktiken in der Tierhaltung zu reden, mit der Begründung, dafür nicht zuständig zu sein. Gleichzeitig nutzt sie die politische Macht ihres Amtes, um jede Änderung in der landwirtschaftlichen Tierhaltung zu torpedieren. In 37 Jahren Tierschutzarbeit habe ich noch nie einen Landwirtschaftsminister oder eine Landwirtschaftsministerin erlebt, der/die sich derart einigelt, jede Kommunikation verweigert und zu allen Reformvorschlägen einfach ‚Nein‘ sagt. Man fragt sich wirklich, wie sich Köstinger eine Demokratie vorstellt. Etwa eine Wahl alle 5 Jahre und in der Zwischenzeit regieren wie in einem autoritären System ohne Zivilgesellschaft und Rechtfertigung der Bevölkerung gegenüber? Dieses seltsame Demokratieverständnis bei der ÖVP zeigt sich momentan auch in ihren verschiedenen Skandalen. Es wird Zeit für Neuwahlen.“

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