Mahrer/Taborsky: Linke Parteien stimmen gegen Erhöhung des Wehrbudgets

Völliges Unverständnis über SPÖ, Grüne und Neos - Volkspartei nimmt Verantwortung wahr

Wien (OTS) - „SPÖ, Grüne und Neos verdeutlichen mit ihrem heutigen Stimmverhalten geradezu eine sicherheitspolitische Verantwortungslosigkeit und lassen dabei jeglichen Realitätssinn vermissen“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer und Europasprecher Gemeinderat Hannes Taborsky angesichts der Europadebatte des Wiener Landtags und zum Antrag zur Erhöhung des Wehrbudgets.

Gerade der Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine habe deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sich die Sicherheitslage deutlich verändert hat. Die Stärkung der militärischen Sicherheit durch eine langfristige Erhöhung der Regelbudgets für das Bundesheer sei daher in diesem Zusammenhang das Gebot der Stunde.

Daher habe die Volkspartei Wien auch in der heutigen Landtagssitzung einen entsprechenden Beschlussantrag eingebracht, damit sich der Wiener Landtag für eine Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für eine Stärkung der militärischen Sicherheit im Jahr 2022 sowie in den weiteren Jahren für ein langfristig planbares, rückstellungsfähiges und deutlich höheres Budget für das Österreichische Bundesheer ausspricht.

„Die heutige Debatte hat es eines wieder klar gezeigt. Die Volkspartei ist die einzige Partei, die die richtigen Schlüsse aus den aktuellen Krisen zieht und Verantwortung wahrnimmt. Und sie ist die Partei, die letztlich für Sicherheit steht“, so die beiden abschließend.

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