SOS-Kinderdorf zu Sozialhilfe: Versprochener Kampf gegen Kinderarmut fehlt weiterhin
Minimale Korrekturen haben kaum Wirkung – Kinder und Familien aktuell am stärksten von Armut betroffen
Wien (OTS) - „Dass es nun endlich Maßnahmen zur Reparatur das Sozialhilfe-Rahmengesetzes gibt, ist grundsätzlich begrüßenswert“, sagt SOS-Kinderdorf-Geschäftsführer Christian Moser. „Eine wirkungsvolle Bekämpfung von Kinderarmut können die Änderungen aber nicht leisten.“ Es brauche nun unbedingt das Engagement der Bundesländer, um selbst diese kleinen Verbesserungen wirksam werden zu lassen. Wie und ob die Betroffenen Verbesserungen spüren werden, sei aktuell noch völlig offen.
Aktuelle Zahlen der Statistik Austria belegen, dass keine Bevölkerungsgruppe stärker von Armut betroffen ist als Kinder. Rund 300.000 junge Menschen unter 18 Jahren haben durch ihre Armutsbetroffenheit weniger Chancen im Leben als andere „Die hohe Inflation verschärft die Lage von Familien in finanziellen Notlagen noch einmal enorm“, betont Moser. „Sie müssen ihr gesamtes Einkommen in die Lebenshaltung investieren.“ Wenn nun diese Kosten rapide steigen, aber das Einkommen fast gleichbleibt, wird die Finanzierungslücke immer größer. Verschuldung und eine weitere Verfestigung der Armutssituation sind die Folgen. „Keine der heute angekündigten Maßnahmen wirkt dieser Entwicklung offensiv entgegen.“
Sozialhilfe deckt Lebenserhaltungskosten nicht ab
Es sei gut, dass die Länder in Härtefällen nun mehr Hilfe gewähren können. „Es bleibt aber das grundsätzliche Problem, dass die Sozialhilfe zu niedrig angesetzt ist und Menschen nicht vor Armut bewahrt.“ Für Menschen in finanziellen Notlagen sind die Argumente der Regierung, dass es in Österreich sehr hohe Familienleistungen gebe, nichts als Hohn. „Angesetzt werden muss da, wo die Not am größten ist,“ ist Christian Moser überzeugt. „Und das vermisse ich in allen aktuellen Maßnahmen“.
SOS-Kinderdorf fordert einmal mehr ein Armutsbekämpfungssystem, das Geld-, Sach- und Dienstleistungen situationsspezifisch kombiniert. „Nicht jede armutsbetroffene Familie, nicht jedes armutsbetroffene Kind hat dieselben Ausgangslagen und Probleme. Man muss individuelle Wege aus der Armut vorzeichnen und sie dann ermöglichen.“
Nationaler Aktionsplan Kinderchance lässt weiter auf sich warten
Enttäuscht zeigt sich Moser, dass trotz Absichtserklärung im Regierungsprogramm der Kampf gegen Kinderarmut für diese Regierung offenbar weiterhin keine Priorität hat. „Wir warten nach wie vor auf die Vorlage des Nationalen Aktionsplanes Kinderchancen, der den Kampf gegen Kinderarmut zum Inhalt hat. Obwohl viele Expert*innenorganisationen an der Erstellung mitgearbeitet haben, können sich die Regierungsparteien nicht auf die tatsächlich ins Auge gefassten Maßnahmen einigen. „Wir haben keine Zeit, noch länger darauf zu warten“, sagt Moser. „Jedes halbe Jahr, das hier verschleppt wird, kostet tausenden Kindern Chancen und damit eine gute Zukunft.“
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