Jungnickel/Wölbitsch: Valorisierungsgesetz muss endlich abgeschafft werden

Debatte zeigt Unglaubwürdigkeit der SPÖ – Grüne und Neos drehen sich wie Fähnchen im Wind - Politik für Familien, Mittelstand und regionale Wirtschaftstreibende gefordert

Wien (OTS) - „Was die heutige Debatte gezeigt hat, ist vor allem eines: die völlige Unglaubwürdigkeit der SPÖ, was konkrete Entlastungsmaßnahmen anbelangt“, so Stadträtin Isabelle Jungnickel und Klubobmann Markus Wölbitsch im Zuge des heutigen Sonderlandtags.

Während der Bund ein nahezu 4 Mrd. Euro schweres Entlastungspaket für sämtliche Bevölkerungsschichten schnürt, werden durch das Valorisierungsgesetz die Wienerinnen und Wiener 2022 und 2023 mit einer Gebührenlawine von 300 Mio. Euro konfrontiert.

Wiener SPÖ dreht an der Preisspirale

„Auf Bundesebene wettert die SPÖ, allen voran die Bundesparteivorsitzende Rendi-Wagner, gegen die Teuerung. Aber gleichzeitig wird von der Wiener SPÖ kräftig an der Preisspirale gedreht. Das zeigt die völlige Unglaubwürdigkeit dieser Partei“, so Jungnickel weiter.

Der Konzerngewinn der Wien Energie steigerte sich im Laufe der Jahre zuletzt auf 240 Millionen Euro. Im Gegensatz zu fast allen anderen Landesenergieversorgern habe die Wien Energie jedoch keine strategischen Partner in der Eigentümerstruktur.

„Hier hätte die Sozialdemokratie die Möglichkeit, ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen und Senkungen der Energiekosten unkompliziert zu ermöglichen. Stattdessen wird jedoch über eine Erhöhung der Preise der Fernwärme nachgedacht und Amazon-Gutscheine für Umfragen verschenkt“, so Klubobmann Markus Wölbitsch.

Unglaubwürdigkeit von Grüne und Neos

Aber auch Neos und Grüne drehen sich bei diesem Thema wie Fähnchen im Wind. Während zu Oppositionszeiten die Gebührenpolitik der Stadt stetig kritisiert worden sei, werde zu Regierungszeiten die Abzocke durch die Wiener SPÖ stillschweigend hingenommen. Dass es auch anders gehe, habe die Regierungsbeteiligung der Wiener Volkspartei gezeigt, die 1998 einen Gebührenstopp bis zum Ende der Legislaturperiode, wie im Wahlkampf gefordert, auch durchsetzen konnte.

Nachhaltige Entlastung für die Wienerinnen und Wiener gefordert

„Wir benötigen in Wien endlich eine Politik für die Familien, den Mittelstand und die regionalen Wirtschaftstreibenden. Daher muss das Valorisierungsgesetz abgeschafft sowie seitens der Stadt alle Möglichkeiten zur nachhaltigen Entlastung der Wienerinnen und Wiener ausgelotet werden“, so Jungnickel und Wölbitsch abschließend.

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