VP-Sittler: Reine Digitalisierung von Bauverfahren beschleunigt diese noch nicht
Zeitverzögerte Ausstellung von Baugenehmigungen verschärft Wohnungssituation in Wien zusätzlich
Wien (OTS) - Die Ankündigung, dass die Stadt mit frühestens 2024 auf ein digitales Verfahren für Baubewilligungen umsteigen will, sieht der Wohnbausprecher der Volkspartei Wien, Peter Sittler, mit gemischten Gefühlen. "Natürlich ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass die Stadt Wien endlich Schritte unternimmt, um die derzeit unzumutbaren Wartezeiten auf eine Baugenehmigung zu verkürzen. Aber nur, weil man sich das digitale Mascherl umhängen will, geht es ja noch lange nicht schneller", betont er.
Aus dem heutigen Medienbericht zum aktuellen Stand der Entwicklung des digitalen Verfahrens geht hervor, dass die erste Prüfung des eingereichten Bauplanes dann in Zukunft durch Künstliche Intelligenz erfolgen solle. "Das macht vornehmlich die Einreichung der Pläne, die dadurch sehr genauen Anforderungen entsprechen müssen, für die Projektentwickler deutlich aufwendiger. Ob die Bewilligungsdauer dadurch aber wie angekündigt überhaupt fühlbar verkürzt wird, wird wohl erst die Praxis zeigen - wenn das System denn dann in einigen Jahren wirklich zum Laufen gebracht wird", so Sittler.
Er fordert statt dessen erneut eine sofortige "Entrümpelung" der Bauverfahren und eine Beschleunigung der Baugenehmigungen. In Bayern etwa darf schon seit über einem Jahr die Entscheidung zu einer Baugenehmigung maximal drei Monate dauern - sonst gilt diese automatisch als erteilt. "Gerade in der derzeitigen Wohnungssituation in Wien ist eine Beschleunigung der derzeitigen endlosen Bauverfahren unbedingt notwendig, um das Leben und Wohnen in Wien wieder leistbarer zu machen. Die Verfahren zu digitalisieren macht das System aber noch lange nicht effizienter oder schneller", betont der Wohnbausprecher abschließend.
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