SPÖ-Becher kündigt Anfrage zur Leerstandsabgabe an

Wien (OTS/SK) - Als „zutiefst zynisch“ verurteilt SPÖ-Wohnbausprecherin Mag. Ruth Becher das „Spiel der Grünen mit den Nerven der Mieterinnen und Mieter“. Während die Bundesregierung unter Beteiligung der Grünen gerade die größte Mieterhöhung der Zweiten Republik durch die gesetzliche Anhebung der Richtwerte durchgeboxt hat und die Teuerung weiter befeuert statt sie zu lindern, heuchelt man beim Thema Leerstandsabgabe. Obwohl die Bundesregierung am 19. April via ORF dem Bitten einiger Bundesländer nach einer bundesgesetzlichen Ermöglichung einer Leerstandsabgabe eine Absage erteilt hat, behauptet die Wiener Landesgruppe der Grünen im Rahmen einer Pressekonferenz heute wider besseres Wissen, dass eine Leerstandsabgabe quasi im Alleingang Wiens möglich wäre. Becher: „Die jüngsten Rechtsgutachten belegen, dass eine Abgabe mit Lenkungseffekt heute wie damals, als die Wiener Leerstandsabgabe vom VfGH aufgehoben wurde, nicht zulässig ist.“ Daher fordert Becher „ordentliche Verhältnisse“ ein: „Ob beim Wiener Umfahrungsring oder der Leerstandsabgabe – ein lupenreines Verhältnis zum Rechtsstaat geht den Grünen zunehmend ab. Dieser Zynismus auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung ist beschämend.“ In einer Anfrage, die im Rahmen der Sitzung des Nationalrats nächste Woche eingebracht wird, wird Becher eine Klarstellung zur Leerstandsabgabe von Justizministerin Zadic einfordern. (Schluss) lk/ls

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