FP-Landbauer zu die „EIGENTUM“: ÖVP-Bermudadreieck aus Immobilienspekulanten – Millionenschaden - Vertuschung
FPÖ NÖ fordert Untersuchungsausschuss
St. Pölten (OTS) - „Der Skandal um ‚die EIGENTUM‘ ist gekennzeichnet durch ein politisches Bermudadreieck aus Immobilienspekulanten, einem ins Haus stehenden Millionenschaden und Vertuschung. Hier braucht es Aufklärung“, leitete FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, seine heutige Pressekonferenz ein.
„Es ist eindeutig, dass es in der Causa zur irregulären und im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz nicht vorgesehenen Ratenzahlung bzw. Stundung kam. Das bestätigt ein Erkenntis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich“, verweist Landbauer auf das öffentlich zugängliche Dokument vom 14.3.2020, AZ LVwG-AV-1388/001-2019. „Zudem hat man diese Vereinbarung nicht verschriftlicht und durch die Landesregierung nicht beschließen lassen. Was erforderlich gewesen wäre und auch gerichtlich betont wird“, kritisiert Landbauer offensichtliche Vernebelung. „Warum dieser Deal mit Immobilienspekulanten vertuscht werden sollte, muss ein Untersuchungsausschuss klären“, sagt Landbauer. „Der Verdacht auf Untreue und Amtsmissbrauch steht hier im Raum.“
Landbauer stellt wesentliche Fragen, die beantwortet werden müssen:
1. Wie können gesetzlich nicht vorgesehene Vorgänge über insgesamt mehr als 50 Millionen Euro an der Landesregierung vorbeigespielt werden?
2. Wie kann es sein, dass millionenschwere Vereinbarungen an der Landesregierung vorbei¬geschleust werden und nicht einmal verschriftlicht werden?
3. Wie kann es sein, dass das „Rechtsbüro“ zu derartig schwindelerregenden Methoden greift und wessen politische Rückendeckung hatte es dabei?
4. Warum ist man Immobilienspekulanten, die eine gemeinnützige Bauvereinigung um die Ge-meinnützigkeit gebracht haben, derartig – zum Schaden des Landes Niederösterreich – entgegen-gekommen?
„Die Situation ist umso unverständlicher, als sich die ÖVP etwa im Parlament gemeinsam mit FPÖ, SPÖ und NEOS vorbehaltlos zum Schutz gemeinnütziger Wohnungen bekannt hat. Das veranschaulicht die türkis-blaue WGG-Novelle. Warum weicht die niederösterreichische ÖVP von dieser Linie ab?“, setzt Landbauer nach und verweist auf den skandalösen „Glücksfall“-Sager gegenüber dem „Kurier“ vom 11.4.2022 zur Causa.
„Die Konsequenzen für Niederösterreich sind dramatisch: Es drohen Verluste im Ausmaß von bis zu 45 Millionen Euro. Mit diesem Geld könnten Hunderte geförderte Wohnungen für unsere Landsleute gebaut werden“, veranschaulicht Landbauer die Problematik. „Wenn Martin Eichtinger glaubt, was er in Sachen ‚die EIGENTUM‘ gegenüber Medien sagt, dann wäre er gut beraten, im Interesse des gemeinnützigen Wohnbaus zurücktreten. Fragwürdige Anfragebeantwortungen sind im Übrigen auch kein demokratiepolitisches Empfehlungsschreiben“, schließt Landbauer.
Der Ordnung halber sei erwähnt, dass für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung gilt.
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