Grüne Wien/Pühringer, Prack, Margulies präsentieren Modell einer Leerstandsabgabe für Wien

Wien (OTS) - In Wien stehen Schätzungen zufolge mindestens 30.000 Wohnungen länger als 6 Monate leer, 10.000 Wohnungen sogar länger als zweieinhalb Jahre. „Dieser Leerstand ist Wohnraub an den Wiener:innen. Wer mehrere Wohnungen besitzt und sie den Menschen aus Profitgier vorenthält, soll dafür die Leerstandsabgabe zahlen. Das ist nur fair gegenüber den zehntausenden Familien, die deshalb keine leistbare Wohnung finden“, so Parteivorsitzende Judith Pühringer.

Das Grüne Modell einer Leerstandsabgabe

Die Grünen Wien konzentrieren sich mit ihrem Modell einer Leerstandsabgabe für Wien auf Wohnungen, die länger als 6 Monate pro Jahr leer stehen. Für jede leer stehende Wohnung sollen demnach pro Jahr zwei Drittel des Richtwertmietzinses pro Quadratmeter pro Monat bezahlt werden. Das wären zB für eine 50 Quadratmeter Wohnung 205 Euro pro Monat, für eine 75 Quadratmeter Wohnung 308 Euro pro Monat und für eine 100 Quadratmeter Wohnung 410 Euro pro Monat. Ausnahmen von der Abgabenpflicht sieht das grüne Modell u.a. für Wohnungen in einer Sanierungsphase vor. Eine Meldepflicht wollen die Grünen für alle leer stehenden Wohnungen vorsehen (auch jene, die unter Ausnahmen fallen). Die Kontrolle soll über einen automatisierten Abgleich von Gebäude- und Wohnungsregister mit dem Zentralen Melderegister erfolgen.

“Mit unserem Modell für eine Wiener Leerstandsabgabe wollen wir gezielt die Spekulation mit Leerstand bekämpfen und Wohnungen wieder für die Bevölkerung verfügbar machen. Wohnungen sind zum Wohnen da und nicht zum Spekulieren”, so der Wohnsprecher der Grünen Wien, Georg Prack.

Wien braucht für die Einführung einer Leerstandsabgabe den Bund nicht. Das zeigen die Begutachtungsentwürfe in Salzburg, Tirol und der Steiermark. Die Gesetzesvorhaben in diesen Bundesländern stützen sich auf die Rechtsmeinung, dass die Einführung einer moderaten Abgabe auf Leerstand durch Bundesländer jederzeit problemlos möglich ist.

„Ich würde mir mehr Mut seitens der Wiener Sozialdemokratie wünschen. Justizministerin Zadic hat bereits auf den Handlungsspielraum der Länder verwiesen. Lange leerstehende Wohnungen - sogenannte “Geisterwohnungen” - verursachen Infrastrukturkosten, die mit Steuermitteln kompensiert werden müssen. Die Verursacher:innen dieses Millionenschadens sollen dafür zur Kasse gebeten werden“, so Budgetsprecher Martin Margulies.

Die Einführung einer Leerstandsabgabe würde nicht nur dabei helfen den Leerstand zu reduzieren, es könnte auch erstmals festgestellt werden, wieviele Wohnungen in Wien leer stehen.

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