SPÖ-Becher: „Grüne Miet-Erhöhungs-Depression sorgt für Fakenews“

Größte gesetzlicher Mieterhöhung sorgt bei Grüner Basis für Katzenjammer – Grüne betreiben gezielt „Desinformation“

Wien (OTS/SK) - Seit 1. April gelten in Österreich neue Richtwertmieten. Mit rund 6 Prozent Steigerung ist das der größte Sprung seit Bestehen des derzeitigen Richtwertsystems. Gleichzeitig sind wir in einer Phase galoppierender Inflation. Vorausgegangen waren Appelle und parlamentarische Anträge der SPÖ für ein Aussetzen dieser Einschränkung der Kaufkraft und damit einhergehenden Befeuerung der Inflation. SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher: „Sogar Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung haben sich gegen diese Fahrlässigkeit ausgesprochen. Damit gibt die ÖVP ihre Glaubwürdigkeit als Wirtschaftspartei auf und die Grünen opfern ihr Gewissen als soziale Gesinnungsgemeinschaft am Altar der Macht.“ ****

Während die ÖVP jedoch kaltschnäuzig zur Tagesordnung übergeht, scheint in der Grünen Partei Verstimmung zu herrschen. Becher: „Die Folgen reichen bis hin zur Verbreitung von Desinformation über Soziale Medien.“ Konkret kritisiert Becher einen Tweet der Wiener Gemeinderätin Heidi Sequenz. Sie verbreitete am 14. April folgendes: „Die @SPOE_at beschwert sich, dass ab 1. April die Mieten erhöht wurden. Seltsam die Vergesslichkeit mancher SPÖ-NR, sie waren dabei als sie genau diese Regelung 2009 beschlossen.“ Dies suggeriert, so Becher, dass 2009 eine in Bezug auf Mieterhöhungen nachteilige Regelung getroffen wurde. Das ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Einerseits wurde von der SPÖ in der aktuellen Debatte das Ausmaß der Erhöhung, insbesondere im Licht der momentanen geldpolitischen Krise in den Mittelpunkt gestellt, andererseits wurden im Jahr 2009 und davor tatsächlich Erhöhungsdämpfende Novellen beschlossen. In seiner ursprünglichen Fassung normierte § 5 RichtWG eine an den VPI 1986 gebundene alljährlich stattzufindende Valorisierung der Richtwerte. Diese Regelung wurde einerseits im Jahr 2008 durch das sog „Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz“ (MILG) und andererseits durch die Wohnrechtsnovelle 2009 bedeutend verändert, erläutert die SPÖ-Wohnbausprecherin.

Durch den sprunghaften Anstieg der Verbraucherpreise im Jahr 2007 wäre es nämlich zum 1.4.2008 zu einer massiven Erhöhung der Richtwerte gekommen. Um diesen Effekt der hohen Inflation für die Mieter*innen abzumildern, wurde § 5 RichtWG durch das „Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz“ entsprechend abgeändert. Insbesondere wurde dabei der Vergleich der Dezemberindexwerte durch einen Vergleich der Jahresdurchschnittswerte ersetzt. Weiters wurde als Bezugsgröße nicht mehr der Verbraucherpreisindex (VPI) 1986 sondern der VPI 2000 herangezogen. Vor allem die Umstellung auf die Jahresdurchschnittswerte führte zu der vom Gesetzgeber beabsichtigen Abschwächung der Richtwertentwicklung. So wäre bspw. der Richtwert für das Bundesland Wien zum Stichtag 1.4.2008 innerhalb eines Jahres von zuvor EUR 4,63/Quadratmeter auf EUR 4,80/Quadratmeter angestiegen. Durch das Eingreifen des Gesetzgebers betrug er schließlich EUR 4,73/Quadratmeter Mit der WRN 2009 wurde schließlich die bis dahin vorgesehene jährliche Anpassung der Richtwerte durch einen Zweijahresrhythmus ersetzt. Zum Vergleich: Der Wiener Richtwert wurde im Jahr 2022 in Wien durch die Stimmen der Bundesgrünen von 5,81 auf 6,15 Euro pro Quadratmeter erhöht.

Ruth Becher: „Wenn wirksame rote Maßnahmen gegen Mietpreiserhöhungen als Rechtfertigung für eine grüne Mietpreis-Bombe herhalten müssen – was ist das anderes als die Verbreitung von Fake-News? Der Grüne Rundumschlag ist nicht mehr als ein Schuldeingeständnis.“ Die Konsequenz dieses Schuldeingeständnisses ist für Becher klar: „Rücknahme der mit 1. April erfolgten Erhöhung und Zustimmung für den SPÖ-Vorschlag, die Anpassungen an reale Lohnabschlüsse und nicht an den Verbraucherpreisindex zu binden. Die Grünen müssen ihren Fehler rückgängig machen.“ Die ersten Folgen der Grünen Maßnahmen zeigen sich laut Becher bereits: „Höhere Mieterwartungen steigern natürlich auch die Eigentumspreise. Noch vor Inkrafttreten der härteren Kreditrahmenbedingungen durch die Finanzmarktaufsicht bewegen sich die Eigentumspreise nun endgültig außerhalb der Reichweite von Jungfamilien. Bravo, Grüne!“, so Becher abschließend. (Schluss) mp/up

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