Ermittlungen gegen Guntramsdorfer Bürgermeister von Staatsanwaltschaft eingestellt

Wien/Niederösterreich (OTS) - Im Oktober 2021 haben Vertreter mehrerer Oppositionsparteien gemeinsam gegen den Bürgermeister der Marktgemeinde Guntramsdorf, Robert Weber, Anzeige erstattet. Dem Bürgermeister (SPÖ) wurde von der Opposition (ÖVP, FPÖ, NEOS, Grüne, Bürgerliste Lebenswertes Guntramsdorf) unter anderem vorgeworfen, während der Zeit der COVID-Lockdowns Auftragsverlängerungen zur Erstellung der Gemeindezeitung an externe Dienstleister, ohne Zustimmung des Gemeinderates, veranlasst zu haben. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat daraufhin ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dieses wurde am 4. April 2022 eingestellt.

Selbst nach umfassenden Ermittlungen sowie nach Einvernahmen der Anzeigenden und weiterer Personen konnte von den Ermittlungsbehörden keine strafbare Handlung festgestellt werden. Das Ermittlungsverfahren war daher laut Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt nach § 190 Z 2 StPO einzustellen, da „kein tatsächlicher Grund zu einer weiteren Verfolgung besteht“.

Dazu der Guntramsdorfer Bürgermeister Robert Weber: „Ich hatte immer volles Vertrauen in unsere Justiz. Aufgrund der von Beginn an haltlosen und unwahren Vorwürfe der Oppositionsparteien habe ich die Einstellung der Ermittlungen daher erwartet. Bedauerlich ist jedoch, dass die Oppositionsparteien mit vollkommen ungerechtfertigten Anzeigen unser Justizsystem grundlos beschäftigt haben und unnötige Kosten und Imageschaden auch für unsere Gemeinde verursachten.“

Im Zuge der Zeugenbefragungen haben sich die Anzeiger aus den Reihen von ÖVP, FPÖ, NEOS, den Grünen und der Bürgerliste Lebenswertes Guntramsdorf teilweise selbst deutlich widersprochen und ihre unwahren Behauptungen noch während des Ermittlungsverfahrens österreichweit auch medial verbreitet. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Guntramsdorf hat daher seine Rechtsvertretung beauftragt, die Einleitung rechtlicher Schritte gegen diese Personen zu prüfen.

„Die Einstellung der Untersuchungen durch die Staatsanwaltschaft bestätigt endgültig: Die wiederholten persönlichen Angriffe der Opposition gegen mich als Bürgermeister waren nicht nur sachlich ungerechtfertigt, sondern sind auch politisch und menschlich zu verurteilen. Es war für meine Familie und mich traurig und belastend, dass man sich trotz engagierter Arbeit für die Gemeinde mit vollkommen unbegründeten Anzeigen und negativen Medienberichten herumschlagen muss“, so Weber abschließend.

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