SPÖ-Greiner: ÖVP verzögert Rechenschaftsbericht

„Eine Kanzlerpartei die keine Rechenschaft abgibt, das geht sich nicht aus“

Wien (OTS/SK) - Der Sprecher des Rechnungshofs vermeldete heute via Twitter, dass die ÖVP ihren Rechenschaftsbericht für das Jahr 2019 erneut nicht abgegeben habe. Die Rechnungshofsprecherin der SPÖ, Karin Greiner, verortet darin „Transparenzverweigerung“. Sie fragt sich, „was die ÖVP zu verbergen hätte“ und weist darauf hin, dass 2019 der jetzige Bundeskanzler Nehammer als Generalsekretär für die Parteifinanzen verantwortlich war. Greiner: „Mir ist unklar, warum die ÖVP hier säumig ist. Die Kanzlerpartei wird wohl fähig sein, einen Rechenschaftsbericht zu verfassen.“ ****

Auch eine Verbindung mit den jüngsten Verfehlungen des Wirtschaftsbundes in Vorarlberg könne laut Greiner nicht ausgeschlossen werden. Greiner: „Verzögert die ÖVP etwa den Bericht, bis klar ist, ob ein Zusammenhang zwischen den mutmaßlichen Verfehlungen des Wirtschaftsbundes Vorarlberg und der Bundes-ÖVP besteht?“. Der Wirtschaftsbund Vorarlberg hatte jüngst Selbstanzeige erstattet, da wohl Inserate nicht korrekt versteuert wurden.

Derzeit läuft ein Untersuchungsausschuss zu mutmaßlicher Korruption der ÖVP. Gegen NR-Präsident Sobotka wird wegen Korruptionsverdacht ermittelt. Auch gegen fünf ehemalige Finanzminister der ÖVP wird ermittelt. Für Karin Greiner (SPÖ) sei dadurch ein „zwielichtiger Eindruck“ entstanden. Greiner: „Man schlägt in der Früh die Zeitung auf und liest zwangsläufig von einem ÖVP-Skandal, die Frage ist nur von welchem.“ Greiner verlangt von der ÖVP volle Transparenz, schließlich beschädige sie durch ihr Verhalten nicht nur sich selbst, sondern die Demokratie in Österreich. Greiner: „Der Eindruck, den die Kanzlerpartei abgibt, ist fatal. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen nimmt dadurch nachhaltig Schaden.“ (Schluss) sl/up

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