Oö. Volksblatt: "Illiberale Triumphe" (von Manfred MAURER)

Ausgabe vom 5. April 2022

Linz (OTS) - Wladimir Putin (und bezeichnenderweise die FPÖ) freut sich. Selbst die geschlossene Oppositionsfront vermochte am Sonntag in Ungarn nichts gegen Viktor Orban auszurichten. Und in Serbien triumphierte mit Präsident Vukic ebenfalls ein Protagonist jener „illiberalen Demokratie“, die sich der vor 30 Jahren noch liberale Orban von den Autokraten in Russland, China und der Türkei abgeschaut hat.
Nicht einmal der russische Angriffskrieg und die damit einhergehenden Verbrechen in der Ukraine haben in Serbien und Ungarn satte Mehrheiten für Putins Freunde verhindert. Im Gegenteil: Sie nutzten diesen Krieg sogar als Verkaufsargument für ihre Schaukelpolitik zwischen Ost und West. Aufgehen konnte diese zynische Rechnung nur, weil die Entdemokratisierung in beiden Ländern bereits so weit fortgeschritten ist, dass ein breiter Diskurs zur Regierungspolitik gar nicht mehr stattfinden kann.
Die EU hat nach diesem Wahlsonntag allen Grund zur Ernüchterung. Sie hat in ihren Reihen einen Regierungschef, der keine klaren Worte zu Putin gefunden, aber umso klarer den ukrainischen Präsidenten zum Feind erklärt hat. Und mit Serbien klopft ein Land an die Tür, welches dem Moskauer Despoten ein Hintertürl offenhält. Unverändert bleibt das Dilemma: Die EU kann diesen Diktatorenfreunden nicht einmal die Tür weisen, weil Putin und Co. dann noch mehr Grund zur Freude hätten.

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