Gerstl ad Krainer: Bevölkerung erwartet sich politische Sacharbeit!

Anzeige gegen Blümel wurde eingestellt, Krainer muss in Zukunft zur Sachlichkeit zurückkehren

Wien (OTS) - Eine weitere politisch motivierte Anzeige gegen Gernot Blümel wurde eingestellt. "SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer sollte diese Entscheidung der Justiz zum Anlass nehmen, seine Anpatzversuche einzustellen und in Zukunft zur sachlichen politischen Auseinandersetzung zurückzukehren", stellt ÖVP-Mandatar Wolfgang Gerstl fest. Krainer hat Blümel versucht Amtsmissbrauch zu unterstellen. Die Justiz stellte die haltlose Anzeige nun aufgrund eines fehlenden Anfangsverdachts ein. Somit wird die WKStA auch nicht gegen Blümel ermitteln. "Die Justiz erteilte der Anzeige von SPÖ-Krainer eine klare Absage", betont Gerstl und erklärt, dass sich "die Bevölkerung zu Recht im U-Ausschuss eine sachliche Aufklärungsarbeit von allen Fraktionen erwartet. Aus diesem Grund fordere ich Kai Jan Krainer dazu auf, seine Anpatzversuche einzustellen und in Zukunft zur Zusammenarbeit zurückzukehren".

Immer mehr politisch motivierte Anzeigen der Opposition werden aufgrund fehlender Verdachtsmomente eingestellt. "Der Versuch der Opposition, die Justiz für ihre parteipolitischen Zwecke zu instrumentalisieren, schadet der Demokratie", bilanziert Gerstl abschließend. (Schluss)

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