FPÖ – Angerer zu Inseratenaffäre: Querfinanzierung wäre absolute Verhöhnung aller Wirtschaftskammermitglieder!

FPÖ erneuert Forderung zur Abschaffung der Wirtschaftskammer-Zwangsmitgliedschaften und Änderung der Gewerbeordnung

Wien (OTS) - "Sollte es tatsächlich so sein, dass auch in Kärnten Kammergelder zur Querfinanzierung des Wirtschaftsbundes verwendet werden, ist das nicht nur ein Politskandal, sondern eine absolute Verhöhnung aller Wirtschaftskammermitglieder“, so heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer zu einem diesbezüglichen Bericht in der „Kleinen Zeitung“, wonach der Kärntner Wirtschaftsbund über Kammer-Inserate mehrere zehntausend Euro lukrieren soll.

„Während die Wirtschaftskammer nämlich auf rund einer Milliarde Euro Kammerrücklagen sitzt, die auch während der Corona-Krise nicht zur Unterstützung der Zwangsmitglieder aufgelöst wurden, waren diese weiterhin zur Zahlung des ‚Mitgliedsbeitrages‘ verpflichtet – notfalls auch auf Raten“, erklärte Angerer.

„Die FPÖ hat bereits mehrfach Kritik am Apparat und dem Vorgehen der Wirtschaftskammer geäußert und die Abschaffung der Wirtschaftskammer-Zwangsmitgliedschaften gefordert“, sagte Angerer, für den auch die Doppelbödigkeit der ÖVP im Hinblick auf die Änderung der Gewerbeordnung nicht tragbar ist. „Einerseits Petitionen einbringen und schöne Überschriften produzieren, andererseits aber inhaltlich identische FPÖ-Anträge wie etwa jenen zur ‚Sicherstellung des Betriebs von Dorfläden zur Rettung der Nahversorgung durch Änderung der Gewerbeordnung‘ gleich mehrmals im Parlament ablehnen. Ein solches Vorgehen ist aber typisch für die ÖVP. Regionale Betriebe werden gegenüber Groß- und Internetkonzernen noch immer benachteiligt. Faire Regelungen und gleiche Chancen sucht man hier vergebens“, betonte Angerer.

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