Sachslehner: „Nächste parteipolitisch motivierte Anzeige der Opposition wurde eingestellt“

Opposition versucht, die unabhängige Justiz für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren

Wien (OTS) - „Die nächste parteipolitisch motivierte Anzeige der Opposition wurde eingestellt. Damit entpuppt sich auch die Anzeige des SPÖ-Mandatars Kai Jan Krainer gegen den damaligen Finanzminister Gernot Blümel bloß als Anpatzversuch“, betont die Generalsekretärin der neuen Volkspartei, Laura Sachslehner, und weiter: „Die Einstellung der substanzlosen Anzeige von Kai Jan Krainer demaskiert die perfide Vorgangsweise der Opposition: Wann immer alle politischen Mittel erschöpft sind, der Erfolg ausbleibt und die Verzweiflung immer größer wird, dann bedient man sich der Justiz – unabhängig davon, wie lächerlich die Vorwürfe sind. Leider setzen die oppositionellen Kräfte dieses Landes diese Vorgangsweise weiterhin konsequent fort, wie auch die Anzeige von Peter Pilz gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zeigt. Es ist eine Schande, dass die Opposition ständig versucht, die unabhängige Justiz für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren. Denn der Ort politischer Auseinandersetzung sollte das Parlament sein, nicht der Gerichtssaal oder die Staatsanwaltschaft.“

„Kai Jan Krainer, der Gernot Blümel in seiner Anzeige erfolglos Amtsmissbrauch unterstellt hatte, muss sich die Frage gefallen gelassen, ob er es nicht selbst ist, der seine politische Funktion als Abgeordneter für parteipolitisches Schmutzwerfen missbraucht. Eine öffentliche Entschuldigung ist jedenfalls unabdingbar“, so Sachslehner abschließend.

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