SPÖ-Vollath zum Ausgang der Ungarn-Wahl: „Enttäuscht, aber nicht überrascht“

Wahlergebnis ist Resultat des jahrelangen Raubbaus am ungarischen Rechtsstaat

Wien (OTS/SK) - Ungarn hat gewählt, die Fidesz-Partei von Viktor Orbán hat gewonnen. SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath ist Ungarn-Berichterstatterin der S&D-Fraktion. Sie kommentiert: „Ich bin enttäuscht, aber nicht überrascht. Es gab Gründe zu hoffen, allen voran die historisch geeinte Opposition, aber wir sehen, wie weit Viktor Orbán in den letzten zwölf Jahren bereits mit der Aushöhlung der ungarischen Demokratie gekommen ist. Die Wahlen waren nicht fair, Gesetze auf einen Fidesz-Wahlsieg zugeschnitten, regierungskritische Inhalte in der Medienberichterstattung praktisch nicht auffindbar. Ungarn im Jahr 2022 ist zur Fassadendemokratie verkommen. Mein Dank gilt heute dem Einsatz und Mut der oppositionellen Kräfte rund um Péter Márki-Zay. Es wäre leicht, sich jetzt entmutigen zu lassen, aber bitte: Machen Sie weiter! Ungarn braucht so dringend oppositionelle Stimmen!“ ****

„Wir müssen uns nach dieser Wahl die Frage stellen, welche Verantwortung die EU am Zustand des ungarischen Rechtsstaats trägt? Als Hüterin der Verträge hat die EU-Kommission viel zu träge reagiert, die Europäische Volkspartei hat den autoritären Staatsumbau in Ungarn jahrelang gedeckt und beschönigt, der innere Kreis rund um Viktor Orbán hat sich schamlos an EU-Förderungen bereichert und die EU hat zugesehen“, so Vollath. „Mit den laufenden Vertragsverletzungsverfahren, dem Artikel-7-Verfahren und dem neuen Rechtsstaatsmechanismus zum Schutz des EU-Budgets hätten wir die Werkzeuge an der Hand, jetzt müssen wir sie endlich konsequent und umfassend einsetzen, um Opposition und Zivilgesellschaft gegen die Fidesz-Übermacht den Rücken zu stärken. Das EU-Parlament wird weiterhin kompromisslos auf die Einhaltung der europäischen Verträge pochen. Demokratie, Gewaltenteilung, die Freiheit von Medien und Wissenschaft sind in der EU nicht die Kür, sondern die vertragliche Grundlage. Alle EU-Mitgliedstaaten haben sich mit ihrem Beitritt zur Wahrung dieser Grundrechte verpflichtet.“

Diesen Mittwoch wird in Straßburg im Rahmen des Plenums eine wichtige Debatte mit Rat und Kommission zur Lage der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn stattfinden, in der die Abgeordneten erneut klar machen werden, wie wichtig konsequentes Handeln ist. (Schluss) bj

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