SPÖ-Einwallner: Rücktritt von ÖVP-Wirtschaftsbund-Spitze ist die nächste Selbstanzeige der ÖVP

Wien (OTS/SK) - Der Vorarlberger SPÖ-Nationalratsabgeordnete Reinhold Einwallner wertet den heute bekannt gegebenen Rücktritt der Spitzen des Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbunds als „die nächste Selbstanzeige der ÖVP“. Einwallner sieht die Inseraten-Praxis der ÖVP-Teilorganisation Wirtschaftsbund Vorarlberg als ein „Parteienfinanzierungs-Tool der ÖVP“. Aufklärungsbedürftig ist aus seiner Sicht auch die Rolle, die die ÖVP-Finanzminister dabei gespielt haben. ****

Dass es bei den Inseraten in der Wirtschaftsbund-Zeitung um Parteienfinanzierung gegangen sei, werde klar, wenn der ÖVP-Wirtschaftsbund selbst sagt, er habe steuerlich „die Ansicht vertreten, dass die Tätigkeit des Wirtschaftsbunds unter die üblichen Parteiaktivitäten zu subsumieren und daher keine Umsatz- bzw. Körperschaftssteuer abzuführen sei“, wie die APA berichtet.

Einwallner: „Das heißt, die ÖVP-Teilorganisation Wirtschaftsbund hat nach außen so getan, als hätte sie mit der ÖVP nichts zu tun, zugleich aber steuerliche Privilegien der Partei für sich in Anspruch genommen.“

Zu begrüßen sei, dass der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss sich der Sache annimmt, weil, wie Einwallner betont, „die Frage zu klären ist, welche Rolle die ÖVP-Finanzminister in der steuerlichen Bewertung der Geschäfte des ÖVP-Wirtschaftsbunds gespielt haben“.

Der Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag in einer ergänzenden Beweisanforderung das Finanzministerium aufgefordert, die zur Steuercausa Wirtschaftsbund vorliegen Akten und Unterlagen an den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss zu liefern. (Schluss) wf/lp

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