Sachslehner: „Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat sich strikt an die Gesetze gehalten“
Auch die mittlerweile sechste Anzeige gegen den Nationalratspräsidenten wird wie eine Seifenblase zerplatzen
Wien (OTS) - „Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat stets strikt nach dem Gesetz gehandelt. Deshalb wird die mittlerweile sechste Anzeige gegen ihn im Rahmen der letzten beiden Untersuchungsausschüsse genauso wie eine Seifenblase zerplatzen, wie das bereits bei den ersten fünf völlig substanzlosen Anzeigen der Fall war. Die genannte Ausschreibung ist völlig korrekt und unter Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben erfolgt. Wolfgang Sobotka hat sich nichts zu Schulden kommen lassen, sondern ist als Innenminister dem Vorschlag der unabhängigen und weisungsfreien Begutachtungskommission gefolgt und hat den erstgereihten Bewerber in diese Funktion bestellt. Es gab nur einen Kandidaten, der als „in höchstem Ausmaß geeignet“ von der Kommission beurteilt wurde, genau dieser Kandidat ist dann von Sobotka in die Funktion bestellt worden. Ebenso der zuständige Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl teilte diese Einschätzung“, erklärt die Generalsekretärin der neuen Volkspartei, Laura Sachslehner.
„Was hier passiert, ist durchsichtig und soll nur einem Zweck dienen“, so Sachslehner. „Peter Pilz will Sobotka mit allen Mitteln aus dem Amt befördern. Anders ist nicht zu erklären, warum ausgerechnet wenige Tage vor der Verjährung auf einmal eine Anzeige bei der WKStA gemacht wird. Wie heutigen Medienberichten zu entnehmen ist, gibt es kaum Verdachtsmomente gegen den Nationalratspräsidenten, er selbst kommt in den illegal beschafften Chats, aufgrund derer der Ex-Politiker Peter Pilz Anzeige erstattet hat, nur am Rande vor. Jeder, der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka kennt, der weiß, dass seine Richtschnur einzig und alleine das Gesetz ist. Ich erwarte mir jetzt rasche und saubere Arbeit der Justiz, damit Menschen nicht jahrelang unter ungerechtfertigten Vorwürfen leiden und von Ex-Politikern wie Peter Pilz diskreditiert werden können“, so Sachslehner abschließend.
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