FPÖ – Kickl: Kanzler Nehammer flüchtet vor neuerlichen ÖVP-Skandalen ins Ausland

ÖVP-Kanzler ignoriert innenpolitisches Chaos und kümmert sich lieber um ausländische Krisen

Wien (OTS) - Während nahezu täglich neue Skandale der ÖVP ans Tageslicht kommen, vom Wirtschaftsbund in Vorarlberg bis zu Amtsmissbrauchs-Ermittlungen gegen den amtierenden Nationalratspräsidenten, sieht Bundeskanzler Karl Nehammer offenbar keinerlei Notwendigkeit, die innenpolitische Krise abzuwenden und endlich in den Reihen seiner eigenen Partei aufzuräumen. Im Gegenteil: Will man den Kanzler dieser Tage zu Gesicht bekommen, muss man ins Ausland blicken.

„Dass Kanzler Nehammer derzeit lieber im europäischen Ausland herumjettet und als Regierungschef eines neutralen Landes die vermeintliche Krisenfeuerwehr spielt, verwundert nicht. Denn Zuhause bricht mittlerweile das schwarze Korruptionsnetzwerk an allen Ecken und Enden auf, und auch der Kanzler droht in diesem Strudel unterzugehen“, so FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

Vielsagend ist einmal mehr die „Nicht-Stellungnahme“ Nehammers zu den WKStA-Ermittlungen gegen seinen Parteikollegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dessen krampfhaftem Festhalten am Vorsitz des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses. Der Verweis darauf, dass Sobotka die „so genannten Vorwürfe“ gegen seine Person „rasch aufklären wird“ und daher „alles gesagt ist“, sei eine Verhöhnung der Rechtsstaatlichkeit in Österreich und zeige deutlich das fragwürdige Rechtsbewusstsein in der ÖVP. Immerhin wird gegen den Träger des zweithöchsten Amtes in der Republik ermittelt.

„Während Österreich im Korruptionssumpf der Volkspartei zu ersticken droht und international immer weiter zur Lachnummer wird, lässt sich Nehammer mit Ex-Box-Weltmeistern ablichten und scherzt mit dem unter dem Verdacht des Amtsmissbrauches stehenden Nationalratspräsidenten Sobotka bei der Beisetzung von ÖVP-Urgestein Erhard Busek“, so Kickl, der Nehammer im Zuge dessen nicht nur mangelnde Sensibilität vorwirft, sondern auch eine völlig verfehlte politische Prioritätensetzung.

„Wünschenswert wäre es auch, wenn sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen endlich in die innenpolitische Krise einschaltet und die Reißleine zieht. Denn das Staatsoberhaupt begibt sich einmal mehr auf Tauchstation, wenn es um Skandale in den Reihen der Bundesregierung geht. So agiert kein dem österreichischen Volk und dessen Wohle verpflichteter Bundespräsident“, so Kickl abschließend.

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