Inflation – Leichtfried: Finanzminister verlangt Reallohnkürzungen bei Arbeitnehmer*innen

Türkis-Grün erhöht die Mieten für die Renditen der Immo-Konzerne, heizt Teuerung weiter an und schlägt sich auf Seite der Arbeitgeber

Wien (OTS/SK) - „Die türkis-grüne Regierung ist mitschuldig an der dramatischen Inflation mit fast sieben Prozent für März. Sie unternimmt nichts gegen die Teuerung und treibt die Preisspirale sogar weiter an, wenn es den ÖVP-Spendern z.B. aus der Immo-Branche nützt, wie mit der heutigen Anhebung der Richtwertmieten um nochmal sechs Prozent. Dass der Finanzminister aber gleichzeitig in einem „TT“-Interview von den Arbeitnehmer*innen verlangt, auf ordentliche Lohnabschlüsse zu verzichten und damit Reallohnkürzungen fordert, ist ein Skandal. Das ist eine eiskalte Umverteilung von den Arbeitnehmer*innen zu den Konzernen, die die türkis-grüne Regierung hier propagiert“, so Leichtfried. ****

„Monatelang lehnt die Regierung Maßnahmen zur Preisbegrenzung ab, schaut zu, wie die Inflation immer weiter steigt, und dort, wo sie real eingreifen könnte, wie bei den Mieten, lässt sie die Preise weiter steigen. Aber wenn es darum geht, dass die Bevölkerung diese Inflation auch beim Lohn ausgeglichen bekommt, dann sollen just die Arbeitnehmer*innen 'Zurückhaltung' üben. Einen Finanzminister, der sich in Lohnverhandlungen einmischt und eine Kürzung der Reallöhne verlangt, hat es auch noch nicht oft gegeben“, zeigt sich Leichtfried sehr verärgert.

„Für die Arbeitnehmer*innen geht es nicht um 6 Prozent Rendite wie für die Immo-Konzerne, es geht nicht um Spekulationsgewinne, die die Regierung künftig ja nicht mehr besteuern will. Es geht für sehr viele schlicht darum, ob sie sich Wohnen, Heizen und Essen noch leisten können. In so einer Situation 'Zurückhaltung' zu fordern, ist wirklich unverfroren“, so Leichtfried.

Leichtfried bekräftigte nochmals die SPÖ-Forderungen: „Die Richtwertmieten-Erhöhung können wir noch im April gemeinsam beschließen und wieder rückgängig machen.“ Auch für andere Bereiche der Teuerung liegen rasch umsetzbare und wirksame SPÖ-Vorschläge wie Preis-Obergrenzen und Steuersenkungen längst auf dem Tisch, außerdem fordert die SPÖ die Anpassung der Sozialleistungen. „Wenn die Regierung nicht rasch handelt, ist sie verantwortlich dafür, dass Menschen sich immer weniger leisten können und Armut und Armutsgefährdung in diesem Land weiter zunehmen.“ (Schluss) ah/bj

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