Richtwertmieten - SPÖ-Becher: „Heute ist ein schwarzer Freitag!“

SPÖ kritisiert Anhebung der gesetzlichen Mieten und erneuert die Forderung einer Aussetzung aller Valorisierungen

Wien (OTS/SK) - Mit heute gelten neue Richtwertmieten. Bei Neuverträgen im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes sind pro Quadratmeter in Wien statt 5,81 Euro nunmehr 6,15 Euro zu zahlen. In Vorarlberg statt 8,92 Euro nunmehr 9,44 Euro. Damit erhöhen sich auch die absurden Zuschläge, beispielsweise für einen Telefonanschluss oder einen Waschmaschinenanschluss. Eine große Ausnahme vom „Zuschlagsdschungel“ sind die 220.000 Gemeindewohnungen der Stadt Wien, die zuschlagsfrei vermietet werden. Neben der rund sechsprozentigen Anhebung der Richtwertmieten hebt die Regierung auch die Kategoriemieten im Ausmaß von rund 5,5 Prozent an. SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher: „Zu den Wohnkostensteigerungen bei rund einer Million Mietverhältnissen kommt damit auch die Anhebung der Betriebskosten für zwei Millionen Haushalte. Was wir als SPÖ noch vor 14 Tagen als denkunmöglich betrachtet haben, ist jetzt, inmitten einer enormen Teuerungswelle, bittere Realität geworden.“ Aus Sicht Bechers hat die ÖVP damit ihre Positionierung als Wirtschaftspartei endgültig aufgegeben: „Sogar die Wirtschaftskammer war für die Aussetzung. Durchgesetzt hat sich, wie so oft, die Immobilienlobby. Kapitalerträge sichern, nicht die Zukunft österreichischer Betriebe – das ist das neue Programm dieser Partei, die ihre eigene Korruptionskrise zur realpolitischen Krise für Österreich ausweitet.“ ****

In Richtung der Grünen sagt Becher: „Durch diese Abkehr von sozialen Werten schrumpft sich diese Partei zur Vertretung einer gesellschaftlichen Splittergruppe von vermögenden Großbürgerlichen, die von Mietkostensteigerungen und den derzeitigen Energiepreisen unbeeindruckt bleiben. Die Entfremdung von der Mehrheitsgesellschaft könnte kaum größer sein.“ Neben der Befeuerung der ohnehin schon großen Inflationsrate und des damit verbundenen Kaufkraftverlustes weist Becher auch auf die Auswirkungen auf den Immobilienmarkt hin: „Steigende Mieteinnahmen-Perspektiven haben steigende Immobilienpreise zur Folge. Das Regierungsziel steigender Eigentumsquoten entpuppt sich ebenfalls als Farce - außer vielleicht bei institutionellen Anlegern und Konzernen.“

Als Lösung fordert Becher eine gesetzliche Neufestsetzung reduzierter Richtwerte und das Aussetzen der Valorisierung aller, auch frei vereinbarter, Mietverträge bis zum Inkrafttreten eines modernen Mietrechts. Becher: „Nur ein neues, faires Mietrecht in der Ausgestaltung des SPÖ-Universalmietrechts kann jetzt den fairen Ausgleich zwischen Vermieter*innen und Mieter*innen sicherstellen.“ (Schluss) lk/bj

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