SPÖ-Deutsch: „Streiten, Zögern und Beobachten: Das kann die Regierung, aber sonst nichts“

Regierungsstreit geht in nächste Runde: „ÖVP will mit Energiestaatssekretär-Vorschlag grüne Energieministerin abmontieren“ – Grüne fordern Sobotka-Rücktritt

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Donnerstag, scharfe Kritik an der handlungsunfähigen türkis-grünen Regierung geübt. „Die Nehammer/Kogler-Regierung ist krachend gescheitert, sie bringt nichts mehr zustande. Statt endlich zu arbeiten und Lösungen für unser Land und die Bevölkerung vorzulegen, leistet sich die Regierung mitten in der Corona-Krise und der dramatischen Teuerungswelle den nächsten Streit auf offener Bühne“, so Deutsch mit Blick auf die Forderung von IV-Präsident Knill nach einem Energie-Staatssekretariat im Bundeskanzleramt. „Was die ÖVP hier macht, ist eine Frontalattacke auf die grüne Energieministerin und ein ganz klarer Misstrauensbeweis. Die ÖVP will mit ihrer Forderung nach einem Energie-Staatssekretariat offensichtlich die grüne Ministerin quasi entmündigen und Stück für Stück abmontieren. Und auch die heutigen Wortmeldungen der grünen Abgeordneten Tomaselli, die angesichts der Ermittlungen gegen ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka seinen Rücktritt fordert, zeigen, dass es in der Koalition gewaltig kracht“, betonte Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Streiten, Zögern und Beobachten – das kann die Regierung, aber sonst nichts. Das Ergebnis sind Reformstillstand, Chaos und Handlungsunfähigkeit – ausbaden müssen das die Menschen. Die unfähige türkis-grüne Regierung soll dieses Trauerspiel endlich beenden und eingestehen, dass sie nicht mehr arbeiten will und den Weg für Neuwahlen freimachen“, so Deutsch. (Schluss) mb/ls

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