SPÖ fordert Aussetzen der Richtwertmieten-Erhöhung – Wohnen muss leistbar sein!
Leichtfried: Regierung nicht in der Lage, gegen Teuerung etwas zu unternehmen – Becher: Mieterhöhung „sozialpolitischer Wahnsinn“ – SPÖ drängt auf Universalmietrecht
Wien (OTS/SK) - In einer Pressekonferenz haben heute, Donnerstag, SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried und SPÖ-Wohnsprecherin Ruth Becher abermals vehement das Aussetzen der Richtwertmieten-Erhöhung gefordert. „Es ist leider kein Aprilscherz, dass ab 1. April die Mieten für über eine Million Menschen um sechs Prozent steigen“, so Leichtfried, der es als „unglaublich“ bezeichnet, dass die türkis-grüne Bundesregierung gegen diesen Miet-Hammer „in einer Zeit, in der alles teurer wird“, nichts unternimmt. „Jeder Mensch muss wohnen, die Politik hat hier lenkend einzugreifen“, sagt Becher, die kritisiert, dass durch die Mieterhöhung die Inflation zusätzlich angeheizt wird. Denn im Schnitt werden die Richtwertmieten für eine 80qm-Wohnung um 360 Euro in Wien und 550 Euro in Vorarlberg steigen. „Die Regierung ist weder Willens noch in der Lage, gegen die Teuerung etwas zu unternehmen“, kritisiert Leichtfried, der einen SPÖ-Antrag in der nächsten Nationalratssitzung ankündigt, um die Richtwertmieten-Erhöhung rückgängig zu machen. „Die Regierung lässt die Menschen mit ihren Sorgen allein. Diese Regierung ist am Ende“, so Leichtfried. ****
Leichtfried und Becher betonten, dass es bei der Richtwertmieten-Erhöhung nicht um die Erhaltungsbeiträge oder die Betriebskosten, sondern rein um die Renditen auf Immobilienkapital geht. „Die Richtwertmiete hat keinen Einfluss auf die Erhaltung der Altbauten, das Geld landet in den Taschen der Vermieter“, sagt Becher. „Anders als bei Energieträgern werden die Mieten in Zukunft auch nicht billiger“, so Becher, die eine zusätzliche Preisspirale befürchtet. Dass aus der Regierung in den vergangenen Tagen verschiedenste Signale bezüglich der Mieterhöhung gekommen sind, habe für zusätzliches Chaos gesorgt, kritisiert Becher, zumal die Grünen behauptet hätten, „zu einem Zeitpunkt zu evaluieren, an dem man nicht mehr evaluieren kann“.
„Die gesetzlich vorgesehene Verordnung steht noch immer aus“, sagt Becher, die betont, dass der neue Richtwert jedenfalls ab 1. April gilt und von den Vermieter*innen auch verrechnet werden kann. Davon unmittelbar betroffen sind rund 750.000 Haushalte, wobei auch die Kategoriemieten für 250.000 Haushalte um 5,5 Prozent angehoben werden. Das schlägt auch auf die Betriebskosten durch. „Für zwei Millionen Menschen werden sich die Wohnkosten erhöhen – und das in einer Situation, in der die Inflation hoch ist und wir mitten in einer Energiekrise stecken. Das ist sozialpolitisch ein Wahnsinn“, sagt Becher, die ergänzt, dass damit die Immobilienkrise zusätzlich angeheizt und die Kaufkraft der Menschen geschwächt wird.
Die SPÖ fordert die Aussetzung der Erhöhung für alle Mietverträge, bis ein Universalmietrecht eingeführt ist. „Es liegt als Gesetzestext längst im Parlament vor“, sagt Becher, es müsse nur beschlossen werden. Um Wohnen leistbar zu machen, drängt die SPÖ auf ein Universalmietrecht, das einheitlich für alle mit Gewinn vermietbaren Mietwohnungen gilt, die älter als 20 Jahre sind – und zwar mit klar geregelten Zu- und Abschlägen. Außerdem will die SPÖ die Abschaffung der Befristungen von Mietverhältnissen (außer bei Eigenbedarf), das Aus für Maklergebühren für Mieter*innen sowie Vorrang für gemeinnützige Bauträger bei der Widmung von Bauland. (Schluss) ls/lp
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