NEOS fordern qualifizierte Aufsichtsräte statt Parteiengünstlinge in staatsnahen Unternehmen
Niki Scherak: „Der RH-Bericht zeigt, dass die Bestellung von Aufsichtsräten durch die Ministerien offenbar nicht aufgrund fachlicher oder persönlicher Eignung der Betroffenen erfolgt.“
Wien (OTS) - Verärgert, wenn auch nicht überrascht reagiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak auf den jüngsten Rechnungshofbericht. „Der Bericht zeigt, dass die Bestellung von Aufsichtsräten durch Wirtschafts-, Finanz- und Klimaschutzministerium offenbar nicht aufgrund fachlicher oder persönlicher Eignung der Betroffenen erfolgt. Auch bei der Prüfung möglicher Rollen- und Interessenskonflikte der bestellten Aufsichtsratsmitglieder hat der Rechnungshof erhebliche Mängel festgestellt. Das ist ein weiteres Armutszeugnis für die Republik. Wir brauchen in den staatsnahen Unternehmen keine Günstlinge der Regierungsparteien, sondern die besten Leute. Und das können wir nur sicherstellen, wenn die Vergabe der Posten transparent und nach genauen Kriterien abläuft. Der Rechnungshof unterstützt mit seinen Vorschlägen langjährige NEOS-Forderungen.“
„Ein öffentliches Register, in dem ersichtlich wird, warum die Aufsichtsratsmitglieder ihre Posten bekommen haben, würde Transparenz schaffen und könnte auch einfach und schnell umgesetzt werden“, sagt Scherak. Auch dem Vorschlag einer Cooling-off-Phase vor der Übernahme einer Geschäftsleitungsfunktion für jene Personen, die die Auswahl und Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern beeinflussen können, kann der stellvertretende NEOS-Klubobmann viel abgewinnen. „Es braucht aber auch öffentliche Hearings im Fall von Aufsichtsratsbesetzungen. Und noch unabhängiger können wir die Vergabe gestalten, wenn wir ausländische Personalrecruiter in die Bestellungen einbinden.“
Der Rechnungshofbericht zeige klar auf, „wie der Willkür Tür und Tor offensteht“, so Scherak. „Die mangelhafte Festlegung von Anforderungsprofilen ermöglicht die Bestellung von beliebigen Personen. Die Ministerinnen und Minister bestellen, wer für sie bequem ist: Unkritische Personen oder solche, denen sie einen Gefallen tun wollen. Von der Volkspartei sind wir Postenschacher ohnehin gewohnt. Aber auch die Grünen sind jetzt mehr denn je gefordert dieser Praxis ein Ende zu bereiten.“
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