SPÖ-Laimer: Neutralität braucht Transparenz

Nächster Patzer im Verteidigungsministerium – hat Tanner noch die Kontrolle?

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer kritisiert heute, Dienstag, die fehlende Kommunikation zum Transport deutschen Kriegsgeräts über die österreichische Schiene: „Deutsche Panzer rollen plötzlich durch den St. Pöltener Hauptbahnhof und beunruhigen die durch den Krieg in unserer unmittelbaren Nachbarschaft verunsicherte Bevölkerung, die solche Szenen nicht gewohnt ist. Die Menschen machen sich berechtigte Sorgen um ihre Familie und Zukunft - und dann solche Bilder. Die ÖVP kann Inszenierung, aber nicht Kommunikation. Der Bürgermeister war über den vereinbarten Materialtransit nicht informiert. Neutralität braucht Transparenz!“ Österreich erlaubt anderen Staaten anlassbezogen den Transport von Ausrüstung und Truppen über das Staatsgebiet. Normalerweise werden Bürgermeister jedoch über solche Transporte informiert, wie der St. Pöltener Bürgermeister Matthias Stadler gegenüber Medien betonte. ****

Im heutigen Fall wurde dies jedoch völlig übergangen, erst im Nachhinein beteuerte das Verteidigungsministerium, der Transport wäre angemeldet und genehmigt gewesen. Laimer: „Wieso wurde er dann nicht kommuniziert? Das ÖVP regierte Verteidigungsressort agiert wie zu Zeiten der Friedensdividende und lässt sämtliche Kommunikationsmittel außer Acht. Hier zeigt sich mal wieder das schlampige Verhältnis der ÖVP gegenüber der österreichischen Neutralität. Man muss sich fragen, ob Tanner ihr Ressort noch im Griff hat, nachdem erst Fantasiezahlen zur Landesverteidigung kommuniziert wurden, und in so neutralitätspolitisch heiklen Fällen gar nicht kommuniziert wird.“ (Schluss) sd/lp

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