TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 26. März 2022 von Mario Zenhäusern "Bedenkliche Entwicklung"

Innsbruck (OTS) - Flops bei der Pandemiebekämpfung, innenpolitische Turbulenzen, Teuerungswelle und nicht zuletzt der Krieg in der Ukraine sorgen für viel Verunsicherung und lassen das Vertrauen in die Bundesregierung in den Keller rasseln.

Wer auch immer geglaubt oder vielleicht auch nur gehofft hat, die schier unendliche Liste an Fehlschlägen in Sachen Bekämpfung der Corona-Pandemie könnte irgendwann einmal zu Ende gehen, wird von der österreichischen Bundesregierung beinahe täglich eines Besseren belehrt. Nein, die Pleiten-und-Pannen-Serie ist noch nicht beendet, sondern wird munter fortgesetzt, wie das türkis-grüne Gemurkse um die Wiedereinführung der Maskenpflicht beziehungsweise die Neufassung der Quarantäneregeln nachhaltig belegt.
Nur zur Erinnerung: Am 5. März hob die Bundesregierung die meisten Corona-Maßnahmen auf. Keine Zutrittsregeln mehr, kein Grüner Pass, auch keine FFP2-Maskenpflicht (außer in Krankenhäusern, Altenheimen, Öffis, Lebensmittelgeschäften, Apotheken, Post oder Banken), selbst in der Nachtgastronomie durfte wieder gefeiert werden. Unmaskiert. Die Öffnungen erfolgten gegen den ausdrücklichen Rat zahlreicher Experten – die letztlich Recht behalten sollten. Nachdem die Zahl der Neuinfektionen, wie von den Wissenschaftern zuvor prognostiziert, geradezu explodiert ist, ruderte Türkis-Grün zurück. Und nicht einmal das klappte reibungslos, weil sich die Koalitionspartner zuerst nicht einigen konnten, was genau in der notwendigen Verordnung stehen soll. Die verfrühte totale Öffnung war nicht die erste kapitale Fehleinschätzung der österreichischen Bundesregierung. Auch an Kehrtwendungen, wie bei der zwar verordneten, aber zwischenzeitlich ausgesetzten Impfpflicht, hat sich die Bevölkerung mittlerweile gewöhnt. Gezwungenermaßen. Nichtsdes­totrotz dokumentieren Entscheidungen wie diese das Versagen der Bundespolitik bei der Pandemiebekämpfung.
Angesichts des traurigen Bildes, das die Regierungsspitze derzeit abgibt, ist es kein Wunder, dass die Vertrauenswerte in den Keller rasseln, ja sogar auf Rekordniveau gesunken sind. Das ist eine bedenkliche Entwicklung zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Die seit zwei Jahren andauernde Pandemie, die ungebremste Teuerungswelle und die schweren innenpolitischen Turbulenzen infolge der Korruptionsermittlungen gegen Spitzenpolitiker verunsichern die Menschen in Österreich. Als ob das nicht genug wäre, werden sie durch den barbarischen Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine zusätzlich in Angst und Schrecken versetzt. In dieser schwierigen Phase hätte sich das Land eine Regierung verdient, die mit vertrauens­bildenden Maßnahmen glänzt und nicht einen Flop nach dem anderen produziert.

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