Die Parlamentswoche vom 26. März bis 1. April 2022

Untersuchungsausschuss, Lions Tag, Podiumsdiskussion zum Westbalkan, 75 Jahre Volkshilfe, Bundestagung der Bürgermeisterinnen

Wien (PK) - Kommende Woche setzt der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss seine Befragungen fort. Das Parlament beteiligt sich an der Earth Hour 2022. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zum Lions Tag mit den Vereinten Nationen und zur ersten Bundestagung der BürgermeisterInnen ins Parlament, Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures zu einer Veranstaltung und Buchpräsentation anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Volkshilfe. Über Hoffnungen, Rückschläge, neue Perspektiven und die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Region des Westbalkans wird es in einer Podiumsdiskussion gehen.

Samstag, 26. März 2022

20.30 Uhr: Anlässlich der globalen Earth Hour 2022 wird die Beleuchtung des Parlaments am Ring und in der Hofburg am Josefsplatz für eine Stunde abgeschaltet. Die Earth Hour ist eine Aktion des WWF setzt ein weltweites Zeichen für den Klima- und Artenschutz. Das österreichische Parlament beteiligt sich seit Beginn der Initiative im Jahr 2007 daran.

Dienstag, 29. März 2022

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs nehmen an der Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der EU-Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments in Slowenien teil.

Mittwoch, 30. März 2022

10.00 Uhr: Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss führt seine Befragungen von Auskunftspersonen mit Justizministerin Alma Zadić und der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ilse-Maria Vrabl-Sanda fort. (Camineum, Hofburg)

Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie auf der Website des Parlaments.

15.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Präsident des Lions Clubs International Douglas X. Alexander laden zum Lions Tag mit den Vereinten Nationen "Friede und Völkerverständigung". Walter Zemrosser, Vertreter des Lions Clubs International bei den Vereinten Nationen in Wien, wird die Veranstaltung eröffnen. Begrüßt werden die TeilnehmerInnen vom Sprecher der Parlamentsdirektion Karl-Heinz Grundböck, dem Präsidenten des Lions Clubs International Alexander und dem Direktor des Fachbereichs Politische Analyse und Öffentliche Angelegenheiten der UNODC Jean-Luc Lemahieu. Nach einem Bericht der Lions Club International Foundation durch ihre ehemalige Präsidentin Gudrun Yngvadottir sendet Bildungsminister Martin Polaschek eine Videobotschaft. Im Rahmen der Veranstaltung werden auch Preise für den Lions-Friedensplakat-Wettbewerb überreicht. Die Moderation übernimmt Larissa Robitschko. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

MedienvertreterInnen sind herzlich eingeladen und können sich unter medienservice@parlament.gv.at anmelden. Die Veranstaltung wird live in der Mediathek auf der Parlamentswebsite übertragen.

18.00 Uhr: Parlamentsdirektor Harald Dossi und die Balkans in Europe Policy Advisory Group laden gemeinsam zur Diskussionsveranstaltung "Der Westbalkan im Fokus: Hoffnungen, Rückschläge, neue Perspektiven und die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Region". Parlamentsdirektor Dossi spricht Eröffnungsworte. Keynotes kommen vom Leiter des Zentrums für Südosteuropastudien an der Universität Graz Universitätsprofessor Florian Bieber und vom außerordentlichen Professor für vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Sarajewo Damir Kapidžić. In einem Podiumsgespräch diskutieren neben Kapidžić die Obfrau der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Albanien Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne), die Obfrau der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Bosnien-Herzegowina Bedrana Ribo (Grüne), die Obfrau der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Kosovo Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP), Eva Blimlinger (Grüne) von der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Montenegro, Christian Buchmann (ÖVP) von der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Nordmazedonien sowie die Obfrau der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Serbien Gudrun Kugler (ÖVP).

Moderiert wird die Veranstaltung von Universitätsprofessor Bieber und der Direktorin des European Fund for the Balkans Aleksandra Tomanić. Abschlussworte kommen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. (Dachfoyer, Hofburg)

MedienvertreterInnen sind herzlich eingeladen und können sich unter medienservice@parlament.gv.at anmelden. Die Veranstaltung wird in der Mediathek des Parlaments live gestreamt.

Donnerstag, 31. März 2022

09.00 Uhr: Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss führt seine Befragungen von Auskunftspersonen mit dem ehemaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter, dem ehemaligen Innenminister Eckart Ratz und einer Mitarbeiterin aus dem Justizministerium fort. (Camineum, Hofburg)

Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie auf der Website des Parlaments.

13.00 Uhr: Nationalratspräsident Sobotka lädt in Kooperation mit dem österreichischen Gemeindebund zur ersten Bundestagung für Bürgermeisterinnen ins Parlament. Am ersten Tag geht es in Impulsvorträgen und Gesprächen mit Bürgermeisterinnen aus Deutschland und der Schweiz sowie Vertreterinnen aus Wissenschaft und Politik vor allem um den Gender-Gap in der politischen Partizipation, Kommunalpolitik und Empowerment. Eröffnet wird die Tagung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Grußworte kommen von Doris Schmidbauer, Frauenministerin Susanne Raab und dem Präsidenten des Gemeindebundes Alfred Riedl. Moderiert wird die Tagung von Journalistin Corinna Milborn. Im Zuge der Tagung wird eine Online-Umfrage zum Thema "Kommunalpolitik von morgen" von Politik- und Rechtswissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle durchgeführt, präsentiert und mit den Bürgermeisterinnen und Vertreterinnen aus den Gemeinden diskutiert. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

MedienvertreterInnen sind herzlich eingeladen und können sich unter medienservice@parlament.gv.at anmelden.

14.00 Uhr: Seit 75 Jahren besteht die Volkshilfe in Österreich. Anlässlich des Jubiläums lädt Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures gemeinsam mit der Volkshilfe zur Veranstaltung und Buchpräsentation "Aus Widerstand und Solidarität". Die Begrüßung kommt von Zweiter Nationalratspräsidentin Bures, einleitende Worte spricht Volkshilfe-Präsident Ewald Sacher. Bundespräsident Alexander Van der Bellen spricht Grußworte. Danach wird das Buch "Aus Widerstand und Solidarität" von Schriftsteller und Kulturwissenschaftler Alexander Emanuely präsentiert, das die bewegte Vorgeschichte bis zur Gründung der Volkshilfe erforscht und festhält. Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger hält einen Vortrag über "Die Kraft der sozialen Zusammenarbeit". Moderiert wird die Veranstaltung von Eva Pölzl. (Hofburg, Dachfoyer)

MedienvertreterInnen sind herzlich eingeladen und können sich unter medienservice@parlament.gv.at anmelden. Die Veranstaltung wird live in der Mediathek auf der Parlamentswebsite übertragen.

Freitag, 1. April 2022

09.30 Uhr: Die Bundestagung der Bürgermeisterinnen beginnt am zweiten Tag mit einem Gespräch über die Stärkung von Frauen in den Regionen mit Frauenministerin Susanne Raab. Nach Workshops zur Kommunalpolitik und aktuellen Herausforderungen geben Journalistin Corinna Milborn, Politik- und Rechtswissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle sowie Petra Gajar vom Fonds Gesundes Österreich ein Resümee über die erste Bundestagung der Bürgermeisterinnen ab. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

MedienvertreterInnen sind herzlich eingeladen und können sich unter medienservice@parlament.gv.at anmelden. (Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben über den Haupteingang Josefsplatz gegen Vorlage eines Presseausweises bzw. Akkreditivs eines Medienunternehmens allgemein Zutritt zu den Gebäuden des Parlaments in der Hofburg und werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.

Informationen zu den aktuellen COVID-19-Zutrittsbedingungen stehen auf der Website des Parlaments zur Verfügung.

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