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NEOS zu EU-Gipfel: Europa kann nur geeint und gemeinsam für Frieden in der Ukraine sorgen

Beate Meinl-Reisinger: „Europa darf den Angriffskrieg Putins nicht mehr länger finanzieren.“

Wien (OTS) - Besorgt zeigt sich NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger von Bundeskanzler Nehammer und seiner Position in Hinblick auf Sanktionen gegen Russland: „Das oberste Ziel Europas und damit auch Österreichs muss Frieden in der Ukraine sein. Das kann nur gelingen, wenn Europa geeint auftritt und gemeinsam weitere Schritte auf den Weg bringt. Nur so kann der Druck auf Putin in den nächsten Wochen maximal erhöht werden, sich ernsthaft an den Verhandlungstisch zu setzen und die Waffen niederzulegen.“

Die zentrale Maßnahme muss dabei sein, dass die Finanzierung des Angriffskrieges durch Europa endlich gestoppt wird. Nur, wenn Europa den Krieg nicht länger finanziert, werde ein klarer Beitrag dazu geleistet, dass der Krieg rasch beendet werde, so Meinl-Reisinger, die betont, dass mehrere kurzfristige Maßnahmen als Option auf dem Tisch liegen, wie beispielsweise das Einführen eines Treuhandkontos als Zahlungsmechanismus oder auch die Einführung von Strafzöllen. „Solche kurzfristigen Maßnahmen müssen jetzt auf den Weg gebracht werden. In der Ukraine zählt jeder Tag. Dafür muss sich Bundeskanzler Nehammer einsetzen. Nur mit harten, schnellen und effektiven Mitteln leistet Europa einen Beitrag für ein rasches Ende des Krieges. Und nur, wenn Europa an einem Strang zieht, kann Putin gestoppt und dieser Krieg beendet werden.“

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