SPÖ-Wohnbausprecherin Becher: „Soll halb-gare Maklerregelung vom April-Mietenschock ablenken?“

Wie heute kolportiert wurde, wollen Justizministerin Zadic und Staatssekretärin Plakolm morgen die neue Regelung für das Maklergesetz vorstellen. SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher dazu: „Die ÖVP ist knapp drei Jahre säumig, das Bestellerprinzip einzuführen. Neun Tage vor der größten gesetzlichen Mietanhebung seit Einführung des aktuellen Mietrechtsgesetzes soll es jetzt schnell gehen. Das riecht nach Ablenkungsmanöver.“ ****

Die von der SPÖ angestoßene Novelle des Maklergesetzes sei zwar „prinzipiell begrüßenswert“, es bleibt aber zu fürchten, dass hier einmal mehr chaotisch agiert wird. Branchenvertreter*innen, auch aus den Kreisen der ÖVP, monieren, dass sie seit Monaten nicht mehr in Gespräche einbezogen wurden. Auch mit der Opposition wurde nicht verhandelt. Großer Kritikpunkt an den bisherigen Entwürfen war die Umgehungsmöglichkeit aufgrund von Ausnahmen und Schlupflöchern, die eine Abwälzung der Maklerkosten auf Wohnungssuchende weiterhin ermöglichen würde. Außerdem wurde in den Entwürfen der Kauf von Immobilien nicht berücksichtigt.

Wichtig ist laut Becher auch, festzuhalten, dass eine denkmögliche Entlastung von gut 60.000 Wohnungssuchenden im Jahr, die über Makler anmieten, keinesfalls eine Aussetzung der Richtwertmietenerhöhung ersetzen kann. Diese könnte im Umfang von rund 6 Prozent per 1. April erfolgen. Davon wären eine Million Mieter*innen im Umfang von jährlich 140 Millionen Euro betroffen. Becher: „Der April-Mietenschock ist die aktuellste wohnrechtliche Frage in Österreich. Ablenkungsmanöver werden die derzeitige Preisspirale nicht stoppen.“ (Schluss) wf/lp