SPÖ-Schatz: Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus umsetzen

Die Präsentation des Rassismus-Report 2021 zeigt weiterhin ein hohes Niveau an rassistischen Vorfällen. SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz fordert angesichts dieses hohen Niveaus und der steigenden Anzahl rechtsextremer Straftaten endlich die Umsetzung der Nationalen Aktionspläne gegen Rassismus und Rechtsextremismus. „Die Aktionspläne sind trotz Nationalratsbeschlüssen immer noch nicht umgesetzt, obwohl wir seit Jahren ein hohes Niveau an rechtsextremen und rassistischen Tatbeständen haben. Die Regierung muss angesichts dieser Zahlen endlich in die Gänge kommen“, so Schatz. **** 

ZARA vermeldet nach einer Spitze 2020 mit 3.039 Fällen für das Jahr 2021 1.950 gemeldete rassistische Vorfälle, dass dies keine Entspannung, sondern nur einen Rückgang der Meldung zeigt, sieht man an der Entwicklung rechtsextremer Straftaten, die von Schatz regelmäßig abgefragt werden. „1.053 rechtsextreme Straftaten wurden 2021 verübt. Das Jahr steigt damit über die Werte von 2019 und 2020 hinaus – gepaart mit den anhaltend hohen Meldungen bei ZARA sieht man, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.“ 

Die Abgeordnete dankt allen Betroffenen und Zeug*innen für ihre Meldungen bei ZARA und der Initiative für ihren engagierten Einsatz: „Mein Dank gilt allen Personen, die gegen Rassismus aufstehen. Das ist nicht leicht und verlangt viel Mut und Zivilcourage. Auch ZARA möchte ich für ihre beständige Arbeit danken. Dafür, dass sie Betroffene nicht allein lassen und rassistische Vorfälle ins Licht der Öffentlichkeit rücken.“ (Schluss) sd/ls