Caritas: Energiemaßnahmenpakt muss zuallererst armutsbetroffene Menschen unterstützen

Michael Landau, Präsident der Caritas Österreich begrüßt in einer ersten Stellungnahme, dass die Bundesregierung ein weiteres Energiemaßnahmenpaket auf den Weg bringt: „Angesichts der immer weiter steigenden Teuerung braucht es diese Entlastung jetzt dringender denn je. Doch der Erfolg des angekündigten Pakets wird wesentlich davon abhängen, ob es auch jene erreicht, die es am dringendsten brauchen: Menschen mit niedrigen Einkommen.“ Ob die Unterstützung gezielt und nachhaltig auch armutsbetroffene oder armutsgefährdete Menschen erreicht, ist zurzeit noch völlig offen. Hier hätte sich die Caritas treffsicherere Maßnahmen gewünscht, so Landau: „Angesichts der finanziellen Not, in der sich jetzt immer mehr Menschen befinden, hätte es jedenfalls eine Erhöhung des Teuerungsausgleiches gebraucht. Und prioritär wäre vor allem auch, dass Sozialleistungen jetzt dahingehend reformiert werden, dass sie trotz steigender Preise vor Armut schützen.“

In den Caritas Sozialberatungsstellen zeigt sich dieser Tage, dass vor allem Menschen mit geringen Einkommen von steigenden Preisen für Energie und den hohen Wohnkosten mit voller Wucht getroffen werden, so Landau: „Kein Thema beschäftigt die Klient*innen in den Caritas Sozialberatungsstellen so sehr, wie Wohnen und Energie. Sie kämpfen mit Zahlungsrückständen und drohenden Strom-Abschaltungen – während längst alle Ersparnisse aufgebraucht sind. Immer mehr Menschen wenden sich verzweifelt an uns, weil sie nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen begleichen sollen.“ Die Teuerung, die derzeit schon bei rund 6% liegt, spiegelt sich in allen Lebensbereichen wider.

Einmalzahlungen sind kurzfristig hilfreich - Armutsbekämpfung braucht langfristige Lösungen

Wiederholt weist Landau auf die notwendigen Reformen hin, um Armut in Österreich nachhaltig zu bekämpfen: „Wer chronischer Armut entgegenwirken will, muss für armutsfeste Sozial- und Familienleistungen sorgen. Es braucht eine Sozialhilfe NEU mit klaren Mindeststandards und einer Höhe, die sich an den realen Kosten der Menschen orientiert.“ Auch die Familienleistungen sind derzeit nicht ausreichend hoch um die tatsächlichen Kosten, die für Kinder anfallen, ausgleichen zu können. Landau: „Insbesondere der Familienbonus muss endlich alle Familien und Kinder erreichen, vor allem einkommensarme Familien, die diese Hilfe jetzt am dringendsten benötigen.“ Nicht zuletzt muss im Zuge der anstehenden Reform des Arbeitslosengeldes auch eine Erhöhung der Nettoersatzrate auf ein existenzsicherndes Niveau erfolgen: Wir sehen tagtäglich, dass die aktuellen Sozial- und Versicherungsleistungen in vielen Fällen Armutssituationen nicht verhindern. Die Teuerungswelle wird dies verschärfen. Wenn die Kosten steigen, die Einnahmen bzw. das Einkommen aber nicht, dann entsteht hier speziell für einkommensarme Menschen ein enormer Teuerungsdruck. Sozialleistungen drohen von der Teuerungswelle aufgefressen zu werden.“

Wie auch WIFO-Chef Felbermayr sieht die Caritas die dringende Notwendigkeit, dass Sozialleistungen dringend reformiert und an das jetzige Preisniveau angepasst und zukünftig regelmäßig valorisiert werden, so Landau abschließend: „Wäre dies bereits erfolgt bzw. würden die Sozialleistungen dann entsprechend der Inflations- und Kostenentwicklung regelmäßig valorisiert werden, bräuchte es auch keine Einmalzahlungen mehr.“