Greenpeace-Protest: Regierung muss Ölmultis zur Kassa bitten

Utl.: Greenpeace-AktivistInnen fordern vor Bundeskanzleramt
Besteuerung von Konzernprofiten - Hohe Öl- und Gaspreise durch
treffsichere öko-soziale Maßnahmen ausgleichen =

Wien (OTS) - Mit Ölfässern und einem Ölteppich ausgestattet
kritisieren AktivistInnen der Umweltschutzorganisation Greenpeace
heute vor dem Bundeskanzleramt die aktuell hohen Profite von Öl- und
Gaskonzernen. Diese werden befeuert durch die russische Invasion in
der Ukraine und schlagen sich wiederum auf die Preise für
KonsumentInnen nieder. Greenpeace fordert von der Regierung, diese
zusätzlichen Profite deutlich höher zu besteuern. Das Geld solle die
Regierung dafür verwenden, jetzt rasch soziale Ausgleichszahlungen
auf das Tapet zu bringen, die Haushalte mit niedrigem Einkommen von
den hohen Energiekosten entlasten. Greenpeace warnt dabei vor
undifferenzierten und klimaschädlichen Steuersenkungen auf fossiles
Öl, Gas oder Strom, die nach Forderungen von SPÖ, FPÖ und der
Autolobby nun auch Finanzminister Magnus Brunner ins Spiel bringt.
Statt treffsicher zu unterstützen, würden damit Milliarden Euro nach
dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet. Zwischen Bestverdienenden und
jenen, die die Entlastung wirklich nötig haben, würde damit nicht im
Geringsten unterschieden. Parallel zu den Ausgleichsmaßnahmen gilt
es, die Abhängigkeit von fossilen Energien zu beenden. Dafür muss die
Regierung massiv in erneuerbare Energien und
Energieeffizienzmaßnahmen, wie Wärmedämmung, investieren und die
Mobilitätswende beschleunigen.

“Während viele Menschen jeden Cent zweimal umdrehen, fahren die
Ölmultis aktuell unverschämte Profite ein. Der Krieg in der Ukraine
hat die Situation dramatisch verschärft - nun profitieren manche
Konzerne sogar indirekt von dieser humanitären Katastrophe. Die
Regierung muss dem entgegenhalten und diese unmoralischen
Kriegsgewinne höher besteuern”, fordert Lisa Panhuber, Sprecherin bei
Greenpeace in Österreich. So würde ein gerechter Teil der
Gewinnsummen an den Staat zurückgeführt werden. Greenpeace fordert,
die Einnahmen an Haushalte mit niedrigem Einkommen als Entlastung für
hohe Energiekosten umzuverteilen. Laut Berechnungen des Momentum
Instituts liegt der Aufschlag bei Benzin (Nettopreis minus Rohöl)
aktuell in Österreich pro Tag bei rund 2,7 Millionen Euro - der
größte Teil davon verbleibt bei den Mineralölkonzernen.

Zudem pocht die Umweltorganisation auf zielgerichtete
Entlastungsmaßnahmen gegen Energiearmut: “Die Debatte um soziale
Abfederungsmaßnahmen gegen die hohen Energiepreise darf nicht dazu
instrumentalisiert werden, klimaschädliche Steuersenkungen
durchzupeitschen. Populistische Schnellschüsse wie eine Abschaffung
des CO2-Preises oder die Senkung der Mineralölsteuer sind sozial
ungerecht. Außerdem führen sie uns weiter in die fossile Abhängigkeit
von autoritären Regimen. Mehr als einen PR-Gipfel mit der Öl- &
Gaslobby hat Bundeskanzler Nehammer als Reaktion auf die Energiekrise
noch nicht zustande gebracht. Die ÖVP darf jetzt nicht länger
Klientelpolitik betreiben, sondern muss sozial gerechten Ausgleich
schaffen”, mahnt Panhuber. Die Umweltschutzorganisation fordert
treffsichere, soziale Ausgleichsmaßnahmen wie erhöhte
Transferleistungen an von Energiearmut betroffene Haushalte, sowie
langfristige Maßnahmen, um den aufgeblähten Energiepreisen entgegen
zu halten. Darunter fällt das Ende des verschwenderischen
Energieverbrauchs, der rasche Umstieg auf erneuerbare Energien und
eine konsequente Mobilitätswende.

Fotos der Aktion finden Sie hier: https://act.gp/3KPyekH
Die Bilder stehen unter Angabe der Bildrechte (© Mitja Kobal /
Greenpeace) für redaktionelle Zwecke kostenfrei zur Verfügung.

Gemeinsam mit Fridays for Future und WissenschafterInnen hat
Greenpeace vor zwei Wochen ein Sofortpaket Gas-Exit für einen
beschleunigten Umbau auf erneuerbare Energien gefordert. Die
Forderungen im Detail: https://act.gp/Energiewende22

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