SPÖ-Einwallner: Polizist*innen nicht für ihren Dienst bestrafen!

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner fordert im Vorfeld einer Sitzung des Zentralausschusses der Sicherheitsexekutive Innenminister Karner auf, sich endlich um das Wohl der Polizist*innen zu kümmern: „Seit Jahren sind die Beamt*innen durch die Pandemie und ihre Auswirkungen erheblichen Diensterschwerungen ausgesetzt. Seit Jahren wird den Polizist*innen ein Corona-Bonus versprochen. Bekommen haben sie nichts. Stattdessen haben sie mit dienstrechtlichen Schikanen zu kämpfen. Dieser Zustand muss dringend beendet werden!“ Einwallner unterstützt die Forderungen der FSG-Gewerkschafter nach einer Anpassung des Dienstrechts: „Damit unsere Polizist*innen für ihren Dienst nicht auch noch bestraft werden.“ **** 

„Wenn sich Polizist*innen in ihren ersten vier Jahren durch einen Dienstunfall schwer verletzen, kann dies bei Dienstunfähigkeit zu Kündigungen führen. Sollten sie nicht gekündigt werden und mehr als vier Wochen ausfallen, verlieren sie pauschalierte Nebengebühren, die einen wichtigen Gehaltsbestandteil ausmachen. Das ist gerade während einer Pandemie und zunehmend aggressivem Verhalten gegenüber Polizist*innen ein großes Problem – die Quarantäne kann zum Gehaltseinbruch führen, eine schwere Verletzung zur Kündigung“, fasst Einwallner die Schikanen zusammen. 

Einwallner stellt sich hinter den Antrag der FSG im Zentralausschuss, der einen Teuerungsausgleich für die Polizist*innen fordert: „Das Innenministerium hat sein höchstes Budget der zweiten Republik. Es geht darum, das Geld auch richtig zu verwenden und in die Belegschaft zu investieren. Um die Polizist*innen in der extremen Teuerungswelle zu unterstützen, sollten die Monatsbezüge angepasst werden, das hält den Beruf attraktiv und hilft bei der Rekrutierung neuer Polizist*innen, die auf den Basisdienststellen dringend benötigt werden, genauso wie die dienstrechtlichen Anpassungen.“ (Schluss) sd/ls