- 15.03.2022, 12:16:17
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FPÖ – Nepp zu Teuerung: Ludwigs leere Ankündigungen sind reine Farce
Teuerungsausgleich muss an österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden
Als „reine Farce“ bezeichnet der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, die leeren Ankündigungen von SPÖ-Bürgermeister Ludwig in Bezug auf die horrende Teuerungswelle. „Ein effektiver Teuerungsausgleich, der die Wienerinnen und Wiener spürbar entlastet, ist weit und breit nicht in Sicht, obwohl er von Ludwig versprochen wurde. Stattdessen kommen die Zahlungen hauptsächlich Sozialzuwanderern zugute, die sich im ungerechten Wiener Mindestsicherungssystem befinden“, so Nepp, der verlangt, dass die Energieunterstützungen an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden. Ludwig müsse sich außerdem auf Bundesebene für einen gesetzlichen Preisdeckel sowie das Aussetzen der Steuern auf Benzin und Diesel einsetzen.
Nepp verlangt weiters die Rücknahme der Wiener Gebührenerhöhungen bei Kanal, Müll und Abwasser sowie die Streichung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte und abgelehnte bzw. ausreisepflichtige Asylwerber. „Wir haben keine Ressourcen mehr für Sozialmigranten von anderen Kontinenten, sondern müssen auf unsere eigenen Leute schauen. Dafür braucht es einen raschen und unbürokratischen Teuerungsausgleich, um auch den Wiener Mittelstand zu entlasten“, so Nepp.
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