Vana/Wiener: Kommissionsvorschlag gegen geschlechtsspezifische Gewalt ist Schritt in die richtige Richtung

Grüne begrüßen europaweiten Mindestschutz gegen Gewalt

Straßburg (OTS) - Heute, am 8. März, dem Internationalen Frauentag, hat Gleichstellungskommissarin Helena Dalli den lang erwarteten Gesetzesvorschlag für eine EU-Richtlinie gegen „geschlechtsspezifische Gewalt und häusliche Gewalt“ präsentiert.

“Dieser Vorschlag ist ein wichtiger Schritt nach vorn: geschlechtsspezifische Gewalt ist ein gesamteuropäisches und gesamtgesellschaftliches Problem, und wird nun endlich von der Kommission als solches anerkannt. Aktuell sehen wir auch in der kriegerischen Auseinandersetzung in der Ukraine die Dringlichkeit dieses Gesetzes. Höchste Zeit also, dass die oft verschobene Richtlinie nun präsentiert wurde,” zeigt sich Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, erfreut.

“Bedeutend an dem Richtlinien-Vorschlag ist vor allem, dass sie endlich ein einheitliches Mindestschutzniveau gegen geschlechtsspezifische Gewalt in allen EU-Ländern schaffen soll. Wir werden vor allem auch das Schutzniveau für LGBTQI Personen prüfen. Ich begrüße insbesondere folgende Eckpunkte der Richtlinie: Maßnahmen gegen Cyber-Gewalt, Zugang zur Justiz, Opferschutz und verpflichtende Datenerhebung. Weitere Schritte müssen folgen! Über die Richtlinie hinaus gehört geschlechtsspezifische Gewalt endlich in die Liste der EU-Verbrechen und das EU-Budget zum Schutz vor Gewalt muss dringend erhöht werden”, unterstreicht Vana.

Sahra Wiener, Schirmherrin des deutschen Bundesverbands „Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe“, ergänzt: „Das wurde auch Zeit! Ich bin froh, dass die Kommission endlich gezielt gegen diese psychische und physische Gewalt gegen Frauen vorgeht, die ein breites, gesellschaftliches Problem darstellt. In der EU ist im Schnitt jede dritte Frau von Gewalt oder häuslicher Gewalt betroffen – und das sind nur die Zahlen, die wir kennen. Nur ein Bruchteil der Opfer erstattet Anzeige. Deshalb begrüße ich, dass die Kommission eine europaweite Hotline für Betroffene einrichten und den Opferschutz ausbauen möchte. Dennoch gebe ich zu bedenken, dass hier einmal mehr zu wenig über die Wurzel des Problems, die Täter, gesprochen wird. Dabei braucht es auch da dringend konkrete, EU-weite Maßnahmen, damit es gar nicht erst zu Gewalttaten kommt.”

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